Articles

Tu felix Austria II: Mea culpa

In Uncategorized on April 21, 2009 by carnica

Ich habe (diesmal wirklich)  schlecht recherchiert, und muss eingestehen:

  • Paul Krugmann hat nicht in Wien gesprochen, sondern in Amerika. Die Aufregung entstand, weil ein „Österreich“-Journalist zugegen war, der Krugmanns Aussagen nach Hause gekabelt hat.
  • Krugmann hat das Wort „Staatspleite“ nicht in den Mund genommen, das haben andere getan.

Das ändert nichts daran, dass ich es für erbärmlich halte, was österreichische Politiker von sich geben, wenn die Rede auf „die Krise“ kommt.

Advertisements

Articles

Tu felix Austria… Lächle!

In Uncategorized on April 15, 2009 by carnica

Es ist schon zwei Wochen oder so her, dass die sich selbst als „Milch-Koalition“ inszenierende orange-schwarze Kärntner Arbeitsübereinkunft ihr Regierungsprogramm vorlegt hat. Es gibt darin ein besonders ausführliches Kapitel, das sich mit einer „Singoffensive beschäftigt: damit die jungen Leute mehr Volkslieder singen. Mit derlei provinziellem Firlefanz will man wohl Heimatbewusstsein demonstrieren. Meinetwegen.Im Regierungsprogramm findet sich aber auch ein Mini-Kapitel das sich mit den katastrophalen Landesfinanzen beschäftigt: Zieht man die an Maastricht vorbeigeschummelten, außerbudgetären Kredite  hinzu, sind die Landesfinanzen deutlich höher als das jährliche Budget. Was sagt die Regierung dazu? Nix Problema, machma „moderate Neuverschuldung“. Wie war noch der Wahlslogan der Schwarzen? „Besser  wirtschaften“? Leilei.

Aber Kärnten ist nur die Spitze des Eisberges. Oder – wie es eine politische Beobachterin sinngemäß formulierte: Die kleine Bühne, auf der Österreich die Probe hält. Denn was Martinz und Dörfler in Kärnten wegjodeln, wird in Wien weggelächelt. Finanzkrise ist? Wurscht, sagen Faymann und Pröll. Ob es ihm keine Kopfzerbrechen macht, dass österreichische Banken im kollabierenden Südosteuropa-Markt Außenstände in der Höhe von 300 Millarden Euro haben, wollte der deutsche Spiegel von Faymann wissen. Iwo, kampflächelt der Kanzler. Nix Problema.

„Ich bin überzeugt davon, dass diese Länder nach der Krise wieder die höchsten Wachstumsraten haben werden.

Wenige Tage später besucht Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugmann Wien und redet Tacheles:

Is Austria doomed? Of course not. It’s not as outrageously leveraged as Iceland, or even Ireland. But it may need a bank bailout that will seriously strain the country’s resources. So what I said at the event — that after those two, it’s probably the advanced country at most risk from the financial crisis — shouldn’t even be controversial.

Österreich stehe kurz vor der Staatspleite. Was sagt der schwarze Vize Pröll? Haltet den Dieb!

Es sei beschämend, welcher „Wirtschaftskrieg“ auf dem Rücken des Finanzstandorts Österreich ausgetragen werde. „Glatt falsch“ sei Krugmans Analyse. Aus dem Mund eines Nobelpreisträgers sei das sogar grob fahrlässig.

Schuld sind die Ausländer, eh klar. Während der Rest der Welt mit gebannten Augen auf Österreich blickt, wagt es hierzulande niemand, das Wort „Krise“ auch nur in den Mund zu nehmen. Und der Staatsfunk macht brav mit und berichtet über den Unwillen der Lehrergewerkschaft längere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen. Als ob das irgend jemand in der Privatwirtschaft ernsthaft interessieren würde.

Articles

Putin, Kampfschlumpf

In International on April 8, 2009 by carnica

Articles

E-Books? Nein, danke!

In Gesellschaft, Medien on April 2, 2009 by carnica

Technik-Afficinado Georg Holzer ist verwundert. Noch. Verwundert ist mein Freund Georg, weil er sich als (mutmaßlich) erster Kärntner um teures Geld das heute auf den Markt geworfene Sony PRS-505 E-Book (soll heißen: superurmegamodernes Computer-Buch was alle Stücke spielt) gekauft hat und das außer ihm „scheinbar keiner cool findet“.  Noch,  weil sich das zweifellos früher oder später ändern wird. Leider!

Indes: Diesmal werde ich der Technik nicht auf den Leim gehen. Bei aller Wertschätzung für den besten Hightech-Journalisten des Landes, aber diesmal bin ich immun, denn ich liebe Bücher, richtige Bücher.

Die so genannte technologische Revolution wird diesmal nicht meinen selbst verschuldeter Unmündigkeit geschuldeten Freifahrtsschein bekommen wie damals, als schnelle Laptops schwerfällige Schreibmaschinen vertrieben haben, Compact Discs Vinyls,  MP3s Musikkasetten, Handys Festnetztelefone, GPS-Navigatoren Landkarten,  MMS Ansichtskarten, ID-Cards mit Fingerprint zernudelte Reisepässe.  Et cetera, et cetera.

Diesmal nicht. Mein kleines Gegenargument ist die an Walter Benjamin schlampig angelehnte, nicht zu Ende gedachte, geschweige denn ausformulierte Sorge um die Verdödung  der Kultur im Zeitalter ihrer schleichenden Reduktion auf technische Perfektion und Konsumierbarkeit. Noch jede erwähnte technische  Innovation hat mir die transportierten Inhalte ununterscheidbarer, geschmack- und geruchloser, geheimnisloser, meinetwegen makel- und fehlerloser gemacht. Aber Fehlerlosigkeit ist mir zuwider. Fehllerlosigkeit ist spießig, streberhaft und unerotisch.

Mein großes Gegenargument ist handfester, persönlicher: Noch jede Neuerung hat mir unter dem Vorwand der Zeitersparnis Zeit genommen, hat mich mit Freiheitsversprechen meiner Freiheit beraubt (das ist bisschen so wie mit Banken, die uns irgendwelche Fonds mit Lehmann-Bank-Kapitalgarantie angedreht haben: „Alles andere wäre unvernünftig!“). Und ich weiß, von was ich rede, denn ich bin ein Informations-Junkie, der so süchtig ist, dass er schon am Vormittag gleich nach dem Aufstehen inhaliert, manchmal sogar straight vom Handy. Aber bei den Büchern ist Schluss, das ist eine Frage der Selbstachtung. Rational, irrational, scheißegal!

So – und jetzt geh ich weiterlesen. Wen´s interessiert: „The Peaceful Kingdom“, eine Kurzgeschichtensammlung der hierzulande wenig bekannten, wunderbaren Francine Jordan, erschienen bei Owl Books. Keine Ahnung, obs das als E-Book oder bei Amazon gibt. Ist mir egal. Ich habs in einem winzigen, herrlich vermieften Buchladen in einer Seitengasse in Belfast gefunden. Eine gestrichene Stunde lang ziellos gestöbert, dann zufällig zu diesem Kleinod (nebst einigen anderen) gegriffen. Von Buchhändler in unverständlichem aber sympathischem Englisch bequasselt geworden.  Kaffee serviert bekommen. Hat sich verdammt gut angefühlt.

Articles

Der Agrarlandesrat und der Rechtsstaat

In Österreich, Kärntner Landespolitik on März 19, 2009 by carnica

Josef Martinz, Agrar-Landesrat und Vorsitzender der Kärntner Volkspartei, verhandelt mit dem BZÖ zur Bildung einer Koalition. Vor der Wahl, in die er mit dem Slogan „Besser wirtschaften für unser Kärnten“ gezogen war, hatte er selbstbewusst das Amt des Finanzreferenten als conditio sine qua non zur Wahl des neuen Landeshauptmannes für sich reklamiert. Nicht wenige haben Martinz deshalb gewählt. Allein: Die Orangen sagen Njet, was Martinz schulterzuckend zu Kenntnis nimmt. Nun würde er zumindest gerne erfahren, wie es um die Finanzen steht: Immerhin hat sich das BZÖ in den vergangenen drei Jahren (wohl nicht grundlos) geweigert, der Öffentlichkeit wie dem politischen Mitbewerber detailliert Einsicht in den Budgetvollzug zu geben. Die orangen Landes-Fürsten zieren sich noch: Als ob die Vorlage eines Rechnungsabschlusses ein politisches Zugeständnis wäre und keine volkswirtschaftliche, demokratische und rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.

Unterdessen entbietet Martinz dem präsumptiven Koalitionspartener heute via Presseaussendung eine „ideologische“ Morgengabe und lässt ohne  Not alle politische Seriosität  fahren. In Reaktion auf die Verurteilung Josef F.s erinnert Martinz an den unlängst bekannt gewordenen Fall eines jungen Vaters, der seinem Baby in einem entsetzlichen Anfall geistiger Umnachtung 23 Knochen gebrochen hat. Der Mann  wurde nach wohlbegründetem richterlichen Entschluss gegen Kaution einstweilig aus der Untersuchungshaft entlassen. Für Martinz „unverständlich“:

„Ist es wirklich so einfach, frei zu kommen, obwohl der Verdacht auf das schlimmste Verbrechen besteht, nämlich ein Kind misshandelt und ihm 23 Knochen gebrochen zu haben?“,

frägt er, um von den Richtern härteres Durchgreifen zu fordern. Ja es ist so einfach, aus der U-Haft (nicht aus dem regulären Strafvollzug) entlassen zu werden, wenn die Sachlage eindeutig, das Verfahren in Vorbereitung ist, keine Fluchtgefahr besteht und man keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Ob letzteres der Fall ist, entscheiden Richter, nicht Agrarlandesrat Josef Martzinz.

Der das natürlich weiß: Als promovierter Volkswirt hat er zumindest eine rudimentärer Einführung in Rechtslehre absolviert. Höchstwahrscheinlich weiß das auch BZÖ-Chef  Uwe Scheuch, dessen vorangegangene Aussendung  der Agrarlandesrat praktisch eins zu eins übernommen hat.

BZÖ-Landesparteiobmann LHStv. Uwe Scheuch zeigte sich heute erschüttert über die Entlassung eines mutmaßlichen Prügel-Vaters aus der U-Haft gegen eine Kaution von 7.000 Euro. „Diese Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist völlig unverständlich. Es ist wirklich unfassbar, dass jemand, der massiv im Verdacht steht einem sieben Wochen alten Baby 23 Knochen gebrochen zu haben, so einfach auf freien Fuß gesetzt wird.“

Dieser populistische Kniefall eines christlich-sozialen Spitzenpolitikers vor dem (un)gesunden Volksempfinden zeigt einmal mehr wie morsch die moralische und intellektuelle Verfasstheit der so genannten anderen Parteien in Kärnten sind, deren anti-aufklärerische Inkompetenz, rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten (die nichts mit links oder rechts zu haben) zu verteidigen dem BZÖ die absolute Regierungsmehrheit beschert hat.   Damit wird jener politischen Indifferenz Vorschub geleistet, die die Schriftstellerin Eva Menasse (nach ebenso stringenter wie eloquenter Begründung) die „Kaputtverblödung des südlichsten Bundeslandes“ nennt, die Kärnten zum „demokratiepolitischen Schandfleck“ mache.

Articles

Petzners Fehler

In Österreich, Kärntner Landespolitik, Kleine Zeitung on Februar 24, 2009 by carnica

Stefan Petzner hat einen schweren Fehler begangen, der sein letzter als BZÖ-Politiker sein könnte – auch wenn sein Missgriff oberflächlich betrachtet harmlos anmutet: Er hat sich offenbar gegenüber dem New Yorker Hochglanz-Magazin „Details“ abfällig über die Witwe seines Lebensmenschen, Claudia Haider, geäußert. Ausgerechnet über jene Frau, die von seinen Parteifreunden mittlerweile wie eine Landesheilige verehrt wird.

Despite Petzner’s fears, he dismisses the Fascist faithful’s need to chase each new conspiracy theory, and responds to Claudia Haider’s request for new blood tests with cold, knowing disdain. „That is a story for old ladies,“ he says, „not for me.“

Auf einen kurzen Artikel in der Kleinen Zeitung (siehe unten) mit der Erwähnung dieses Zitats folgten postwendend nicht weniger als drei eilige Presseaussendungen mit Petzners Dementi, sowie zwei Anwaltsbriefe.

Zu einem Bericht des us-amerikanischen Magazins „Detail“, aus welchem heute die „Kleine Zeitung“ zitiert, stellt Stefan Petzner mit aller Deutlichkeit klar, dass er trotz mehrmaliger Anfragen ein Interview für“ Detail“ sowohl schriftlich, telefonisch als auch persönlich jenem us-amerikanischem Journalisten gegenüber abgelehnt habe. Dies kann von mehreren Personen bezeugt werden. Entsprechend zitierte Aussagen von ihm, Petzner, in „Detail“ seien daher völlig unrichtig, unwahr und frei erfunden und werden mit aller Entschiedenheit zurück gewiesen.

Er stellt nicht nur die Zitate in Abrede. Nein, er behauptet auch, niemals ein Interview mit Kevin Gray, dem Autor des Details-Artikels geführt zu haben. Für letzteres gibt es allerdings Zeugen, die bereit wären auch vor Gericht zu bestätigen, dass sie während des Interviews zugegen waren. Bei ersterem steht Aussage gegen Aussage. Eine zugegebenermaßen nicht repräsentativen Studie im Bekanntenkreis des Autors dieser Zeilen ergibt allerdings, dass 100 Prozent der Befragten den Angaben eines renommierten Journalisten (der unter anderem für das New York Times Magazin schreibt) mehr Glauben schenken würden als denen Stefan Petzners.

Wie auch immer. Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie, das der ehemalige Haider-Sprecher ausgerechnet über eine solche Lappalie stolpert. Dass er auf Plakaten eine „eine Endlösung der Ortstafelfrage“ versprach (und diese Diktion ausdrücklich mit seinen „guten Geschichtskenntnissen“ rechtfertigte), dass er Kärnten „einsprachig„, und „tschetschenenfrei“ machen wollte. Dass er eine politische Mitbewerberin auf Inseraten als „Quakente“ karikieren ließ, dass er den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs als „juristischen Dreck“ bezeichnete, dass er in Pressekonferenzen bewusst zweideutig mit den Worten „Lager“ und „konzentrieren“ jonglierte (es ging um die Saualm), dass er Güllekübel haltloser Anschuldigungen über Journalisten und andere Menschen, die ihm im Weg standen ausleerte: Für jede einzelne dieser Entgleisungen wäre ein Politiker in einem anderen zivilisierten Land auf der Stelle jeglicher öffentlicher Ämter enthoben worden.

Doch Petzner blieb – und musste wohl zwangsläufig zum Schluss gelangen, dass die Erlassung jeglicher Form der Verantwortung für sein Tun das  Amtsprivileg eines hochrangigen BZÖ-Politikers ist.

Im Anhang die beiden Artikel in der Kleinen Zeitung (bislang nicht online).

„Der Faschist, der mich liebte“

Kaum zu glauben, welches Interesse dem Verhältnis Stefan Petzners zu seinem „Lebensmenschen“ Jörg Haider jenseits des Atlantiks noch immer entgegengebracht wird. Zehn Tage lang recherchierte Kevin Gray, Edelfeder des einflussreichen New Yorker „Conde Nast“-Verlags, in Kärnten für ein mehrseitiges Petzner-Porträt, das nun im renommierten „Detail“-Magazin erschienen ist. Das Magazin hat eine Auflage von immerhin 500.000 Stück und gilt in den USA als das männliche Gegenstück zur „Vogue“.

Unter dem Titel „Der Faschist, der mich liebte“ seziert Gray die verflochtene Beziehung der beiden BZÖ-Politiker – wenn auch ohne wirklich neue „Erkenntnisse“ zu Tage zu fördern. Für Gesprächsstoff in den Reihen des BZÖ dürfte die Story dennoch sorgen: Auf die Frage, was er zu den von Witwe Claudia Haider in Auftrag gegebenen neuerlichen Blutalkohol-Tests beim Verstorbenen halte, wird Petzner mit den Worten zitiert: „Das ist nur etwas für alte Frauen.“

Fazit des Autors: Petzner habe für die Witwe Haider nur „kalte Verachtung“ übrig. W. KOFLER, W. RÖSSLER

Dementi und Bestätigung

Mit nicht weniger als drei Presseaussendungen und einem Anwaltsbrief dementiert Stefan Petzner einen Bericht des US-Magazins Detail. Wie berichtet, wurde Petzner in dem Artikel mit der Aussage zitiert, dass der von Claudia Haider in Auftrag gegebene Blutalkohol-Test bei ihrem verstorbenen Gatten „nur etwas für alte Frauen“ sei. Nicht nur das Zitat sei falsch, so Petzner. Er habe ein Interview mit Detail-Reporter Kevin Gray „trotz mehrmaliger Anfragen“ abgelehnt. Dafür gebe es Zeugen. Kevin Gray zeigt sich im Gespräch mit der Kleinen Zeitung amüsiert: „Das ist lustig“, sagt er. „Jedes einzelne Wort ist korrekt.“ Er habe im Rahmen einer CD-Präsentation insgesamt drei Mal mit Petzner gesprochen. „Beim dritten Mal hat er sich mit mir auf eine Bank abseits gesetzt, weil es dort ruhiger sei.“ WOLFGANG RÖSSLER

Articles

Saualm

In Der Kärntner Steuerzahler, Kärntner Landespolitik, Kleine Zeitung on Februar 15, 2009 by carnica

Zur Dokumentation ein Inserat in der Kleinen Zeitung, mit dem Gerhard Dörfler, das ist der derzeitige Landeshauptmann von Kärnten, auf einen meiner Artikel reagierte. Das Inserat wird aus Steuergeldern bezahlt, die darin enthaltenen Behauptungen sind zu hundert Prozent widerlegbar. Ebenso wie die Anschüttungen des BZÖ gegen den Politikwissenschafter Peter Hajek, die mittlerweile gerichtsanhängig sind, belegen sie die Nervosität einer politischen Partei, die seit zehn Jahre lang nicht nur Kärnten sondern auch die Gerichtsbarkeit als ihr Eigentum betrachtet und nun um den Machterhalt zittert.

Und hier der ausschlaggebende Artikel.

Saualm: Sieben von 15 Insassen völlig unbescholten

Anfrage bei Staatsanwaltschaft ergibt: Männer wurden weder verurteilt, noch angezeigt. Doch Flüchtlingsreferent beharrt auf seiner Version.

WOLFGANG RÖSSLER

Zwölf Wochen lang verbrachte Alex Barsegiari in der Bergabgeschiedenheit der Saualm. Zwölf Wochen, von 1. Oktober bis 22. Dezember 2008 fragte sich der 23-jährige Jurist aus Georgien, wegen welchen Verbrechens er in die „Sonderanstalt für straffällig gewordene Asylwerber“ verbracht wurde. An einem Sonntag habe er im 15 Kilometer weit entfernten nächsten Ort eine Kirche besucht, schildert er. „Die Leute haben mich gemustert wie einen Kriminellen.“ Welches Delikt machte ihn nach Ansicht von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zur Gefahr für die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung?

Strafrechtlich liegt gegen ihn jedenfalls nichts vor. Das ist das Ergebnis einer Abfrage aus dem Register der Staatsanwaltschaft, angefordert vom „Aktionskomitee für Mitmenschlichkeit und Toleranz“. Der Akt liegt der Kleinen Zeitung vor.

„Negativ“, lautet die knappe Information der Anklagebehörde. Der junge Mann wurde also weder verurteilt, noch gibt es eine Strafanzeige gegen ihn. „Das heißt, dass der Justiz nichts zur Kenntnis gebracht wurde“, erläutert der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig. Somit könnte Barsegiari höchstens ein unverfängliches Verwaltungsdelikt zur Last gelegt werden: Beispielsweise Falschparken – wenn er denn ein Auto besäße.

Barsegiari, der in seiner Heimat zwei Mal aufgrund „politischer Probleme“ von staatsnahen Schlägern krankenhausreif geprügelt wurde, ist kein Einzelfall. Von jenen 15 Asylwerbern, die seit Weihnachten bei verschiedenen Privatpersonen Herberge gefunden haben, sind laut Staatsanwaltschaft sechs strafrechtlich gesehen „negativ“, einer wurde bereits freigesprochen.

Aussage gegen Aussage

Ein Befund, den der für die Saualm verantwortliche Landes-Flüchtlingsreferent Gernot Steiner nicht akzeptiert: „Ich kann beweisen, dass es gegen alle Anzeigen gibt“, behauptet er. Somit steht die Aussage des Regierungsrates gegen jene der unabhängigen Staatsanwaltschaft.

Bisher hat Steiner im Einzelfall keine konkreten und überprüfbaren Auskünfte zu den angeblich schweren Delikten gemacht, deretwegen die Asylwerber auf die Saualm gebracht wurden. Die „Sonderbetreuung“ kostet den Steuerzahler ein Vielfaches der normalen Heimkosten.

Wie wenig aussagekräftig im Übrigen eine Anzeige ist, beweist das Beispiel von Abdul Kerim. Der 20-jährige tschetschenische Flüchtling wurde Anfang Dezember auf die Saualm gebracht, weil gegen ihn der Verdacht des Raufhandels bestand: „Ein Freund hatte einen Konflikt mit einem Wirt“, erzählt er. Kerim wollte vermitteln, dennoch wurde er wenige Stunden später von einer Polizeistreife aufgegriffen und der Justiz gemeldet. Grund genug, ihn auf die Saualm zu verbringen. Am 22. Jänner wurde Kerim freigesprochen, die Ermittlungen (Aktenzahl 13 Hv 87/08b) eingestellt.

An die Saualm erinnert sich der Maler und Baumeister, der sieben Sprachen beherrscht, ungern. Zu Beginn habe er noch per Internet-Telefonie mit seinen Verwandten kommunizieren können. „Nach einer Woche gab es auch das nicht mehr.“ Zu essen habe es zwar genug gegeben, doch mangels Kontakt nach außen „konnte ich den ganzen Tag nur herumsitzen.“ Und nachdenken, was er angestellt hat.