Archive for the ‘Uncategorized’ Category

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Ein paar Privateindrücke zur Pressefreiheit in Ungarn

In Uncategorized on Januar 16, 2011 von carnica

Budapest, erster Eindruck, der Bahnhof: schön. Der zweite: ein kleiner, verschmierter TV-Monitor an der Mittelkonsole meines Taxis. Aufgeregt blickt der kleine, verschmierte Fahrer auf den Schirm. Das Bild pixelt stark, jeden Augenblick droht es zu zu zerfließen, wie die Gefühle des Taxifahrers. Es geht um Hunde. „Dogs kaputt“, sagt der Taxifahrer. „Drei“, zeigt er mit den Fingern. Oder auch vier. Ein Mann habe sie getötet und in eine Mülltonne geworfen (eine solche wird jetzt symbolhaft im TV gezeigt). Nun sei der Mann aber verhaftet worden, bedeutet der Taxifahrer. Ein Glück. Er, der Taxifahrer, habe selbst einen Hund, zeigt er. „Dog. Hund.“

 

In einem Innenstadt-Bierlokal läuft der Fernseher neben der Bar. Gezeigt wird eine Reportage über Hunde-Fitness – „kutyafitness“ steht in der Unterzeile. Ein übergewichtiger Dackel trainiert mit hechelnder Zunge auf einem Laufband. „Kutyafitness“, ruft eine dralle Kellnerin laut und zeigt auf den Bildschirm. Ihre Kollegin stellt den Ton lauter. Alle fiebern sie jetzt mit dem dicken Dackel und seinem Kampf gegen die Kilos. Keine hundert Meter weiter wird zu diesem Zeitpunkt demonstriert. Es geht um die Knebelung der ungarischen Presse. Nach zwei Stunden ist alles vorbei. Putztrupps räumen Zigarettenstummel und zertretene Papierfetzen weg, sie sind jetzt fast allein am Platz vor dem Parlament an diesem ungewöhnlich milden Januarabend 2011. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite führt ein alter Mann seinen Cockerspaniel Gassi. Der Hund humpelt, er hat nur drei Beine. An einer Häuserkante bleibt der Hund stehen und – naja – besäße er einen vierten Fuß, er hätte ihn gehoben. Gleichwohl: Es geht auch ohne. Ihm fehlt das vierte Standbein, aber er funktioniert. Er kann pissen, fressen, scheißen und mit viel Geschick vielleicht sogar vögeln. Es ist nur für uns Außenstehende etwas – ungewohnt. Nicht aber für den alten Mann. Geduldig wartet er, bis sein Hund fertiggepisst hat. Man gewöhnt sich an alles.

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Kifferschutz

In Uncategorized on April 14, 2010 von carnica

Klare Sache: Die Regierung legalisiert Cannabis. „Drogenprävention ist uns ein wichtiges Anliegen“, sagt der zuständige Finanzstaatssekretär von den Konservativen, der das neue Gesetz gemeinsam mit seinem Amtskollegen von  den Kron(e)loyalen erarbeitet hat. In enger Abstimmung mit dem größten heimischen Cannabis-Züchter (der, bitte, das muss auch einmal in aller Klarheit einmal gesagt werden: international sehr erfolgreich ist und als Vorzeigebetrieb tausende Arbeitsplätze sichert), ein Katalog mit Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet. „Es wird immer Problem-Kiffer geben“,  gibt der konservative Finanzstaatssekretär zu bedenken. Seiner Partei sei aber Selbstbestimmung wichtig.

Es sei zu einem „Wildwuchs“ illegaler Cannabis-Plantagen gekommen. Mit der Illegalität, sei nun Schluss. Zugleich kündigt der Herr Staatssekretär eine „Aktion scharf“ gegen jene Plantagen-Betreiber an, die keine Steuern abliefern. „Es gibt da null Toleranz.“

Ob seine Partei Geld von Cannabis-Industrie erhalten habe? „Das kann wohl keine Partei ausschließen“, sagt der konservative Politiker. Er verbitte sich aber Spekulationen, wonach dies den reiflichen Entscheidungsprozess innerhalb seiner Fraktion zur Frage der Legalisierung beeinflusst habe. Unerhört, so etwas!

Klingt komisch? Nicht wenn man Cannabis und Marihuana durch Glücksspielautomaten ersetzt.

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Wer ist hier unschuldig?

In Uncategorized on August 9, 2009 von carnica

Einige weitgehend ungeordnete Privat-Gedanken zu den Todesschüssen von Krems

Wie politisiert man über das Absurde? Vor allem wenn das Absurde in Gestalt einer nächtlichen Tragödie daherkommt? So wie vergangene Woche in Krems, als zwei Polizeibeamte in der Dunkelheit einen 14-jährigen Einbrecher von hinten erschossen haben.

Man sucht einen Schuldigen. Und der politische Standort bestimmt, ob hiezu die beiden Exekutivbeamten, die konservative Innenministerin Maria Fekter oder der tote  Teenager und sein angeschossener Kumpane selbst denunziert werden.

„Einbrechen ist Unrecht“, mit diesem Nona-Satz fasst der ÖVP-Pressedienst ein ausführliches Kurier-Interview der Innenmininisterin (die sich hinter die Polizei stellt) zusammen. Fekters Schlüssel-Botschaft zeigt, wohin die argumentative Reise geht.

Es habe „keine Unschuldigen getroffen“, schreibt ÖVP-Insider Gerhard Loub in seinem lesenswerten Privat-Weblog. Vielmehr „zwei Einbrecher, die bereits zuvor mehrfach straffällig geworden sind“. Loub koordiniert den Internet-Auftritt der Volkspartei, sein Weblog  lässt gewisse Rückschlüsse auf die Innenansicht einer großen österreichischen Mitte-Rechts-Partei zu, die darum kämpft, den äußeren rechten Rand abzudichten. Einer Partei gleichwohl, die wenige Anlässe verstreichen lässt, christliche Grundwerte hochzuhalten.

Gott sei Dank:
Es hat keine Unschuldigen getroffen!
Es hat keine Unschuldigen getroffen!
Es hat keine Unschuldigen getroffen!

Der erschossene Bub war begrenzt strafmündig. Er wäre weder alt genug gewesen, seine Stimme einer politischen Partei zu geben, noch ein Mofa, geschweige denn ein Auto zu lenken. Aber wenn er im Zuge eines Polizeieinsatzes getötet wird, dann hat es „keinen Unschuldigen“ getroffen.

Aber ich will hier nicht gegen Loub polemisieren, zumal ich mich letztlich nur an dieser Formulierung (wenn auch gewaltig) stoße. Wie er halte ich die Vorverurteilung der beiden PolizistInnen für unseriös und – ja – nahezu hetzerisch.

Auch wenn wenn die (zunächst von offizieller Stelle eifrig dementierten) Fälle von maßloser Polizeigewalt mittlerweile Akten füllen, gilt für die beiden Beamten zunächst die Unschuldsvermutung. Ich weiß nicht, was in einem Polizisten vorgeht, der in einer derartigen Stresssituation zur Waffe greift. Ich hoffe einerseits, dass sie einen Fehler gemacht haben, weil ich nicht glauben will, dass unser Rechtssystem Schüsse auf Einbrecher (die anders als Räuber keine Gewaltanwendung einkalkulieren) vorsieht. Ob schuldig, teilschuldig oder unschuldig tun mir zum anderen die beiden Beamten ebenso leid wie alle übrigen Beteiligten und Angehörigen (ob schuldig, teilschuldig oder unschuldig). Ich gehe davon aus, dass es ihnen nicht gut beschissen geht. Sie sollten sich fern halten von der Presse. Von jener, die sie zu Mördern macht ebenso wie von jener, die sie zu Opfern stilisiert.

Jedes Wort wäre ein Wort zu viel. Das gilt auch für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der die tödlichen Schüsse zum Anlass für eine  Generalabrechnung mit der Innenministerin und ihren Vorgängern nimmt. Es geht weniger um die durchaus diskussionswürdige politische Substanz seiner Aussagen. Es geht darum, dass er unmittelbar nach dem Vorfall politisches Kleingeld wechselt. Das ist zynisch.

Übertroffen wird er nur von der unverschämt zur Schau gestellten Schrebergarten-Mentlität jener Sportfans, die das von Fekter verhängte Verbot von Pyromitteln in Fußballstadien in Zusammenhang mit dem Kremser Todesfall bringen.

Fekter: Anstatt uns die Fackeln, nimm deinen Cowboys die Revolver weg

stand auf einem Transparent, das Fußball-Fans während eines Spieles in die Kamera hielten. Die sich damit nicht entblödeten, ihr eigenes Kleinklein-Anliegen mit einer mit einer entsetzlichen menschlichen Tragödie zu illustrieren.

Was einiges über die Diskussionskultur in diesem Lande aussagt. Wie man hierzulande das Absurden diskutiert? Mit absurden Argumenten.

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Graf führt Regie

In Uncategorized on Juli 27, 2009 von carnica

Martin Graf fordert also im Interview mit der Presse eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich. Hat diese Forderung Aussicht auf Erfolg, weil es in Südtirol, Nordtirol oder Restösterreich eine realistische Mehrheit dafür gibt? Mitnichten.

So fucking what? Der konservative Außenminister Michael Spindelegger wird derlei abgrundgräfliche Befindlichkeiten anlässlich seines Rom-Besuchs als das bezeichnen, was sie sind: die krude Einzelmeinung eines Rechtsaußen-Politikers, der infolge eines bedauerlichen parlamentarischen Betriebsunfalls in eine Position gerutscht ist, in der er nichts, aber auch schon gar nichts verloren hat. Ähnliches soll in Italien auch schon vorgefallen sein.

Doch wie kam es zu dem Sager? Aufschlussreich an dem Presse-Interview ist die erste Frage:

Wie österreichisch ist das heutige Südtirol für Sie?

Warum steigt der Interviewer mit dem Thema Süditirol ein (das gesamte Gespräch handelt von nichts anderem)? Logische Antwort: Weil Martin Graf die Presse um ein Interview zu diesem Komplex ersucht hat. (Eine falsche Annahme: Die „Presse“ hat nach entsprechenden Aussagen Grafs am Rande einer Veranstaltung  in Tirol nachgefragt.) Graf wollte zündeln. Und die bürgerliche Presse, die – durchaus nicht immer zu Unrecht – dafür plädiert, rechtsrechten Provokationen so wenig Platz als möglich einzuräumen, konnte der blauen Verlockung diesmal eben nicht widerstehen.

Aber warum zündelt Graf? Als Duftmarke für den faschistischen  Rand seiner Gesinnungsgemeinschaft (so man sie so nennen will)? Mag sein, die einschlägigen Postings unter dem Presse-Artikel beweisen, dass die Botschaft angekommen ist. Wahrscheinlicher scheint mir aber, dass Graf ganz bewusst den Rubikon überschreitet: Er will abgewählt werden. Dafür gebe es zwar eine (theoretische) parlamentarische Mehrheit, aber keine gesetzliche Grundlage. Und gegen eine Gesetzesänderung („Anlassgesetzgebung“) sperrt sich die ÖVP – noch. Die Anzeichen häufen sich freilich, dass der schwarze Widerstand bröckelt.

Wäre das gut so? Ich bin mir nicht sicher. Man könnte ein langfristiges blaues Kalkül hinter der Nominierung Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten vermuten. Schritt eins: die Demütigung der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP. In ihrerer realpolitischen Feigheit sehen sie sich außerstande, selbst einem Hardliner mit einschlägiger Biografie wie Martin Graf die Wahl zu versagen. Zweitens: Ein Tabubruch folgt dem nächsten, womit den Koalitionsparteien einmal mehr ihre (proporzpolitischer Erstarrung geschuldete) Machtlosigkeit vor Augen geführt wird. Drittens: Irgendwann werden Rot und (vor allem) Schwarz doch reagieren – und Graf in einem mühsamen Kraftakt abservieren, der die Ohnmacht der beiden so genannten Großen erst richtig verdeutlicht: Das Match heißt David gegen Goliath. Und letzterer gewinnt in diesem Spiel nur vordergründig. Denn ein abgewählter Märtyrer  Graf würde der FPÖ einen  Nimbus der „Tapferkeit vor dem Feind“ verleihen, mit dem sich trefflich wahlkämpfen lässt. Letztlich geht’s der blauen Truppe um Äktschn.

Nur zur Klarstellung: Martin Graf ist eine Schande für das Parlament, seine Wahl als Dritter Nationalratspräsident hat dem Klima in diesem Land schweren Schaden zugefügt. Ich meine aber, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne mit einer Abwahl unter großem Getöse weiterhin in die Regie Kickls und Villimskys fügen. Was tun? Ignorieren? Besser: ausschließen. Ein Dritter Nationalratspräsident ist eben ein Dritter Nationalratspräsident: der zweite Stellvertreter, ein Platzhalter, der nur amtsführen darf, wenn die Erwachsenen gerade beschäftigt sind. Und der nur jene Bedeutung erhält, die ihm Medien wie Profil, Standard und jetzt eben auch die Presse zugestehen.


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Tu felix Austria II: Mea culpa

In Uncategorized on April 21, 2009 von carnica

Ich habe (diesmal wirklich)  schlecht recherchiert, und muss eingestehen:

  • Paul Krugmann hat nicht in Wien gesprochen, sondern in Amerika. Die Aufregung entstand, weil ein „Österreich“-Journalist zugegen war, der Krugmanns Aussagen nach Hause gekabelt hat.
  • Krugmann hat das Wort „Staatspleite“ nicht in den Mund genommen, das haben andere getan.

Das ändert nichts daran, dass ich es für erbärmlich halte, was österreichische Politiker von sich geben, wenn die Rede auf „die Krise“ kommt.

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Tu felix Austria… Lächle!

In Uncategorized on April 15, 2009 von carnica

Es ist schon zwei Wochen oder so her, dass die sich selbst als „Milch-Koalition“ inszenierende orange-schwarze Kärntner Arbeitsübereinkunft ihr Regierungsprogramm vorlegt hat. Es gibt darin ein besonders ausführliches Kapitel, das sich mit einer „Singoffensive beschäftigt: damit die jungen Leute mehr Volkslieder singen. Mit derlei provinziellem Firlefanz will man wohl Heimatbewusstsein demonstrieren. Meinetwegen.Im Regierungsprogramm findet sich aber auch ein Mini-Kapitel das sich mit den katastrophalen Landesfinanzen beschäftigt: Zieht man die an Maastricht vorbeigeschummelten, außerbudgetären Kredite  hinzu, sind die Landesfinanzen deutlich höher als das jährliche Budget. Was sagt die Regierung dazu? Nix Problema, machma „moderate Neuverschuldung“. Wie war noch der Wahlslogan der Schwarzen? „Besser  wirtschaften“? Leilei.

Aber Kärnten ist nur die Spitze des Eisberges. Oder – wie es eine politische Beobachterin sinngemäß formulierte: Die kleine Bühne, auf der Österreich die Probe hält. Denn was Martinz und Dörfler in Kärnten wegjodeln, wird in Wien weggelächelt. Finanzkrise ist? Wurscht, sagen Faymann und Pröll. Ob es ihm keine Kopfzerbrechen macht, dass österreichische Banken im kollabierenden Südosteuropa-Markt Außenstände in der Höhe von 300 Millarden Euro haben, wollte der deutsche Spiegel von Faymann wissen. Iwo, kampflächelt der Kanzler. Nix Problema.

„Ich bin überzeugt davon, dass diese Länder nach der Krise wieder die höchsten Wachstumsraten haben werden.

Wenige Tage später besucht Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugmann Wien und redet Tacheles:

Is Austria doomed? Of course not. It’s not as outrageously leveraged as Iceland, or even Ireland. But it may need a bank bailout that will seriously strain the country’s resources. So what I said at the event — that after those two, it’s probably the advanced country at most risk from the financial crisis — shouldn’t even be controversial.

Österreich stehe kurz vor der Staatspleite. Was sagt der schwarze Vize Pröll? Haltet den Dieb!

Es sei beschämend, welcher „Wirtschaftskrieg“ auf dem Rücken des Finanzstandorts Österreich ausgetragen werde. „Glatt falsch“ sei Krugmans Analyse. Aus dem Mund eines Nobelpreisträgers sei das sogar grob fahrlässig.

Schuld sind die Ausländer, eh klar. Während der Rest der Welt mit gebannten Augen auf Österreich blickt, wagt es hierzulande niemand, das Wort „Krise“ auch nur in den Mund zu nehmen. Und der Staatsfunk macht brav mit und berichtet über den Unwillen der Lehrergewerkschaft längere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen. Als ob das irgend jemand in der Privatwirtschaft ernsthaft interessieren würde.

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Wenn ich Außenminister wäre…

In Uncategorized on Januar 2, 2009 von carnica

…, zumal einer von der ÖVP (wonach mir wirklich nicht dürstet, nur angenommen) konfrontiert mit der Anti-EU-Hetze eines auflagenstarken Kleinformats. Ich würde einen Leserbrief schreiben und dabei Understatement beweisen. Der Leserbrief würde aus einem einzigen Wort bestehen:

Island.