Archive for the ‘Kärntner Landespolitik’ Category

Articles

Petzners Zweifel

In Österreich,Kärntner Landespolitik on Juni 29, 2009 von carnica

Politmord an Haider für Petzner (Stefan, Anm.) möglich„, titelt das zentrale Sprachrohr Petznerscher Gefühlsververwirrungen, das Sch-, (ups, potenziell klagbar) Kasblatt Österreich. Unterstützung bekommt Petzner vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der einen „Zeugen“ herbeifabuliert, welcher belegen soll, dass alles ganz, aber auch wirklich ganz anders verlaufen sei.

Ist es in der Tat. Österreichische Medien haben freundlicherweise darauf verzichtet, die letzten Stunden jenes auf tragische Weise verwichenen Altpolitikers, der nach der Nationalratswahl 2008 auf einen zweiten Frühling hoffte, in allen unappetitlichen Details auszuleuchten. Ohne dieses pietätvolle Schweigen, das damals, vor einem halben Jahr, haarscharf an der Grenze journalistischer Selbstkastration vorbeischrammte, wären Petzners bizarre und antisemitisch angehauchte Verschwörungstheorien heute undenkbar. Zumindest wäre es undenkbar, dass ein Medium – selbst eines wie „Österreich“ – darüber anderswo als unter der Rubrik „Kuriositäten“ berichtete. Wenn Petzner nun vollständige „Aufklärung“ über die wahren Umstände fordert, sollte er sich jedenfalls gründlich überlegen, ob derlei dem respektvoll-verklärten Andenken an seinen Lebensmenschen zuträglich ist. Was zu bezweifeln wäre.

Ähnliche Überlegungen wären dem Kärntner Landeshauptmann, dessen aus Steuergeldern bezahlte Mitarbeiter so gerne in diesem Blog  nach zum Behufe der Intervention geeigneten  Formulierungen stöbern, angeraten. Wenn die beiden glauben, mit dieser absurden Diskussion über den unlängst aufgeflogenen Kärntner Parteienfinanzierungs-Skandal (hier und hier) ablenken zu können, riskieren sie viel.

Advertisements

Articles

Der Agrarlandesrat und der Rechtsstaat

In Österreich,Kärntner Landespolitik on März 19, 2009 von carnica

Josef Martinz, Agrar-Landesrat und Vorsitzender der Kärntner Volkspartei, verhandelt mit dem BZÖ zur Bildung einer Koalition. Vor der Wahl, in die er mit dem Slogan „Besser wirtschaften für unser Kärnten“ gezogen war, hatte er selbstbewusst das Amt des Finanzreferenten als conditio sine qua non zur Wahl des neuen Landeshauptmannes für sich reklamiert. Nicht wenige haben Martinz deshalb gewählt. Allein: Die Orangen sagen Njet, was Martinz schulterzuckend zu Kenntnis nimmt. Nun würde er zumindest gerne erfahren, wie es um die Finanzen steht: Immerhin hat sich das BZÖ in den vergangenen drei Jahren (wohl nicht grundlos) geweigert, der Öffentlichkeit wie dem politischen Mitbewerber detailliert Einsicht in den Budgetvollzug zu geben. Die orangen Landes-Fürsten zieren sich noch: Als ob die Vorlage eines Rechnungsabschlusses ein politisches Zugeständnis wäre und keine volkswirtschaftliche, demokratische und rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.

Unterdessen entbietet Martinz dem präsumptiven Koalitionspartener heute via Presseaussendung eine „ideologische“ Morgengabe und lässt ohne  Not alle politische Seriosität  fahren. In Reaktion auf die Verurteilung Josef F.s erinnert Martinz an den unlängst bekannt gewordenen Fall eines jungen Vaters, der seinem Baby in einem entsetzlichen Anfall geistiger Umnachtung 23 Knochen gebrochen hat. Der Mann  wurde nach wohlbegründetem richterlichen Entschluss gegen Kaution einstweilig aus der Untersuchungshaft entlassen. Für Martinz „unverständlich“:

„Ist es wirklich so einfach, frei zu kommen, obwohl der Verdacht auf das schlimmste Verbrechen besteht, nämlich ein Kind misshandelt und ihm 23 Knochen gebrochen zu haben?“,

frägt er, um von den Richtern härteres Durchgreifen zu fordern. Ja es ist so einfach, aus der U-Haft (nicht aus dem regulären Strafvollzug) entlassen zu werden, wenn die Sachlage eindeutig, das Verfahren in Vorbereitung ist, keine Fluchtgefahr besteht und man keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Ob letzteres der Fall ist, entscheiden Richter, nicht Agrarlandesrat Josef Martzinz.

Der das natürlich weiß: Als promovierter Volkswirt hat er zumindest eine rudimentärer Einführung in Rechtslehre absolviert. Höchstwahrscheinlich weiß das auch BZÖ-Chef  Uwe Scheuch, dessen vorangegangene Aussendung  der Agrarlandesrat praktisch eins zu eins übernommen hat.

BZÖ-Landesparteiobmann LHStv. Uwe Scheuch zeigte sich heute erschüttert über die Entlassung eines mutmaßlichen Prügel-Vaters aus der U-Haft gegen eine Kaution von 7.000 Euro. „Diese Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist völlig unverständlich. Es ist wirklich unfassbar, dass jemand, der massiv im Verdacht steht einem sieben Wochen alten Baby 23 Knochen gebrochen zu haben, so einfach auf freien Fuß gesetzt wird.“

Dieser populistische Kniefall eines christlich-sozialen Spitzenpolitikers vor dem (un)gesunden Volksempfinden zeigt einmal mehr wie morsch die moralische und intellektuelle Verfasstheit der so genannten anderen Parteien in Kärnten sind, deren anti-aufklärerische Inkompetenz, rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten (die nichts mit links oder rechts zu haben) zu verteidigen dem BZÖ die absolute Regierungsmehrheit beschert hat.   Damit wird jener politischen Indifferenz Vorschub geleistet, die die Schriftstellerin Eva Menasse (nach ebenso stringenter wie eloquenter Begründung) die „Kaputtverblödung des südlichsten Bundeslandes“ nennt, die Kärnten zum „demokratiepolitischen Schandfleck“ mache.

Articles

Petzners Fehler

In Österreich,Kärntner Landespolitik,Kleine Zeitung on Februar 24, 2009 von carnica

Stefan Petzner hat einen schweren Fehler begangen, der sein letzter als BZÖ-Politiker sein könnte – auch wenn sein Missgriff oberflächlich betrachtet harmlos anmutet: Er hat sich offenbar gegenüber dem New Yorker Hochglanz-Magazin „Details“ abfällig über die Witwe seines Lebensmenschen, Claudia Haider, geäußert. Ausgerechnet über jene Frau, die von seinen Parteifreunden mittlerweile wie eine Landesheilige verehrt wird.

Despite Petzner’s fears, he dismisses the Fascist faithful’s need to chase each new conspiracy theory, and responds to Claudia Haider’s request for new blood tests with cold, knowing disdain. „That is a story for old ladies,“ he says, „not for me.“

Auf einen kurzen Artikel in der Kleinen Zeitung (siehe unten) mit der Erwähnung dieses Zitats folgten postwendend nicht weniger als drei eilige Presseaussendungen mit Petzners Dementi, sowie zwei Anwaltsbriefe.

Zu einem Bericht des us-amerikanischen Magazins „Detail“, aus welchem heute die „Kleine Zeitung“ zitiert, stellt Stefan Petzner mit aller Deutlichkeit klar, dass er trotz mehrmaliger Anfragen ein Interview für“ Detail“ sowohl schriftlich, telefonisch als auch persönlich jenem us-amerikanischem Journalisten gegenüber abgelehnt habe. Dies kann von mehreren Personen bezeugt werden. Entsprechend zitierte Aussagen von ihm, Petzner, in „Detail“ seien daher völlig unrichtig, unwahr und frei erfunden und werden mit aller Entschiedenheit zurück gewiesen.

Er stellt nicht nur die Zitate in Abrede. Nein, er behauptet auch, niemals ein Interview mit Kevin Gray, dem Autor des Details-Artikels geführt zu haben. Für letzteres gibt es allerdings Zeugen, die bereit wären auch vor Gericht zu bestätigen, dass sie während des Interviews zugegen waren. Bei ersterem steht Aussage gegen Aussage. Eine zugegebenermaßen nicht repräsentativen Studie im Bekanntenkreis des Autors dieser Zeilen ergibt allerdings, dass 100 Prozent der Befragten den Angaben eines renommierten Journalisten (der unter anderem für das New York Times Magazin schreibt) mehr Glauben schenken würden als denen Stefan Petzners.

Wie auch immer. Es entbehrt jedenfalls nicht einer gewissen Ironie, das der ehemalige Haider-Sprecher ausgerechnet über eine solche Lappalie stolpert. Dass er auf Plakaten eine „eine Endlösung der Ortstafelfrage“ versprach (und diese Diktion ausdrücklich mit seinen „guten Geschichtskenntnissen“ rechtfertigte), dass er Kärnten „einsprachig„, und „tschetschenenfrei“ machen wollte. Dass er eine politische Mitbewerberin auf Inseraten als „Quakente“ karikieren ließ, dass er den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs als „juristischen Dreck“ bezeichnete, dass er in Pressekonferenzen bewusst zweideutig mit den Worten „Lager“ und „konzentrieren“ jonglierte (es ging um die Saualm), dass er Güllekübel haltloser Anschuldigungen über Journalisten und andere Menschen, die ihm im Weg standen ausleerte: Für jede einzelne dieser Entgleisungen wäre ein Politiker in einem anderen zivilisierten Land auf der Stelle jeglicher öffentlicher Ämter enthoben worden.

Doch Petzner blieb – und musste wohl zwangsläufig zum Schluss gelangen, dass die Erlassung jeglicher Form der Verantwortung für sein Tun das  Amtsprivileg eines hochrangigen BZÖ-Politikers ist.

Im Anhang die beiden Artikel in der Kleinen Zeitung (bislang nicht online).

„Der Faschist, der mich liebte“

Kaum zu glauben, welches Interesse dem Verhältnis Stefan Petzners zu seinem „Lebensmenschen“ Jörg Haider jenseits des Atlantiks noch immer entgegengebracht wird. Zehn Tage lang recherchierte Kevin Gray, Edelfeder des einflussreichen New Yorker „Conde Nast“-Verlags, in Kärnten für ein mehrseitiges Petzner-Porträt, das nun im renommierten „Detail“-Magazin erschienen ist. Das Magazin hat eine Auflage von immerhin 500.000 Stück und gilt in den USA als das männliche Gegenstück zur „Vogue“.

Unter dem Titel „Der Faschist, der mich liebte“ seziert Gray die verflochtene Beziehung der beiden BZÖ-Politiker – wenn auch ohne wirklich neue „Erkenntnisse“ zu Tage zu fördern. Für Gesprächsstoff in den Reihen des BZÖ dürfte die Story dennoch sorgen: Auf die Frage, was er zu den von Witwe Claudia Haider in Auftrag gegebenen neuerlichen Blutalkohol-Tests beim Verstorbenen halte, wird Petzner mit den Worten zitiert: „Das ist nur etwas für alte Frauen.“

Fazit des Autors: Petzner habe für die Witwe Haider nur „kalte Verachtung“ übrig. W. KOFLER, W. RÖSSLER

Dementi und Bestätigung

Mit nicht weniger als drei Presseaussendungen und einem Anwaltsbrief dementiert Stefan Petzner einen Bericht des US-Magazins Detail. Wie berichtet, wurde Petzner in dem Artikel mit der Aussage zitiert, dass der von Claudia Haider in Auftrag gegebene Blutalkohol-Test bei ihrem verstorbenen Gatten „nur etwas für alte Frauen“ sei. Nicht nur das Zitat sei falsch, so Petzner. Er habe ein Interview mit Detail-Reporter Kevin Gray „trotz mehrmaliger Anfragen“ abgelehnt. Dafür gebe es Zeugen. Kevin Gray zeigt sich im Gespräch mit der Kleinen Zeitung amüsiert: „Das ist lustig“, sagt er. „Jedes einzelne Wort ist korrekt.“ Er habe im Rahmen einer CD-Präsentation insgesamt drei Mal mit Petzner gesprochen. „Beim dritten Mal hat er sich mit mir auf eine Bank abseits gesetzt, weil es dort ruhiger sei.“ WOLFGANG RÖSSLER

Articles

Saualm

In Der Kärntner Steuerzahler,Kärntner Landespolitik,Kleine Zeitung on Februar 15, 2009 von carnica

Zur Dokumentation ein Inserat in der Kleinen Zeitung, mit dem Gerhard Dörfler, das ist der derzeitige Landeshauptmann von Kärnten, auf einen meiner Artikel reagierte. Das Inserat wird aus Steuergeldern bezahlt, die darin enthaltenen Behauptungen sind zu hundert Prozent widerlegbar. Ebenso wie die Anschüttungen des BZÖ gegen den Politikwissenschafter Peter Hajek, die mittlerweile gerichtsanhängig sind, belegen sie die Nervosität einer politischen Partei, die seit zehn Jahre lang nicht nur Kärnten sondern auch die Gerichtsbarkeit als ihr Eigentum betrachtet und nun um den Machterhalt zittert.

Und hier der ausschlaggebende Artikel.

Saualm: Sieben von 15 Insassen völlig unbescholten

Anfrage bei Staatsanwaltschaft ergibt: Männer wurden weder verurteilt, noch angezeigt. Doch Flüchtlingsreferent beharrt auf seiner Version.

WOLFGANG RÖSSLER

Zwölf Wochen lang verbrachte Alex Barsegiari in der Bergabgeschiedenheit der Saualm. Zwölf Wochen, von 1. Oktober bis 22. Dezember 2008 fragte sich der 23-jährige Jurist aus Georgien, wegen welchen Verbrechens er in die „Sonderanstalt für straffällig gewordene Asylwerber“ verbracht wurde. An einem Sonntag habe er im 15 Kilometer weit entfernten nächsten Ort eine Kirche besucht, schildert er. „Die Leute haben mich gemustert wie einen Kriminellen.“ Welches Delikt machte ihn nach Ansicht von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zur Gefahr für die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung?

Strafrechtlich liegt gegen ihn jedenfalls nichts vor. Das ist das Ergebnis einer Abfrage aus dem Register der Staatsanwaltschaft, angefordert vom „Aktionskomitee für Mitmenschlichkeit und Toleranz“. Der Akt liegt der Kleinen Zeitung vor.

„Negativ“, lautet die knappe Information der Anklagebehörde. Der junge Mann wurde also weder verurteilt, noch gibt es eine Strafanzeige gegen ihn. „Das heißt, dass der Justiz nichts zur Kenntnis gebracht wurde“, erläutert der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig. Somit könnte Barsegiari höchstens ein unverfängliches Verwaltungsdelikt zur Last gelegt werden: Beispielsweise Falschparken – wenn er denn ein Auto besäße.

Barsegiari, der in seiner Heimat zwei Mal aufgrund „politischer Probleme“ von staatsnahen Schlägern krankenhausreif geprügelt wurde, ist kein Einzelfall. Von jenen 15 Asylwerbern, die seit Weihnachten bei verschiedenen Privatpersonen Herberge gefunden haben, sind laut Staatsanwaltschaft sechs strafrechtlich gesehen „negativ“, einer wurde bereits freigesprochen.

Aussage gegen Aussage

Ein Befund, den der für die Saualm verantwortliche Landes-Flüchtlingsreferent Gernot Steiner nicht akzeptiert: „Ich kann beweisen, dass es gegen alle Anzeigen gibt“, behauptet er. Somit steht die Aussage des Regierungsrates gegen jene der unabhängigen Staatsanwaltschaft.

Bisher hat Steiner im Einzelfall keine konkreten und überprüfbaren Auskünfte zu den angeblich schweren Delikten gemacht, deretwegen die Asylwerber auf die Saualm gebracht wurden. Die „Sonderbetreuung“ kostet den Steuerzahler ein Vielfaches der normalen Heimkosten.

Wie wenig aussagekräftig im Übrigen eine Anzeige ist, beweist das Beispiel von Abdul Kerim. Der 20-jährige tschetschenische Flüchtling wurde Anfang Dezember auf die Saualm gebracht, weil gegen ihn der Verdacht des Raufhandels bestand: „Ein Freund hatte einen Konflikt mit einem Wirt“, erzählt er. Kerim wollte vermitteln, dennoch wurde er wenige Stunden später von einer Polizeistreife aufgegriffen und der Justiz gemeldet. Grund genug, ihn auf die Saualm zu verbringen. Am 22. Jänner wurde Kerim freigesprochen, die Ermittlungen (Aktenzahl 13 Hv 87/08b) eingestellt.

An die Saualm erinnert sich der Maler und Baumeister, der sieben Sprachen beherrscht, ungern. Zu Beginn habe er noch per Internet-Telefonie mit seinen Verwandten kommunizieren können. „Nach einer Woche gab es auch das nicht mehr.“ Zu essen habe es zwar genug gegeben, doch mangels Kontakt nach außen „konnte ich den ganzen Tag nur herumsitzen.“ Und nachdenken, was er angestellt hat.

Articles

Ministeranklage!!!

In Österreich,Kärntner Landespolitik on Januar 3, 2009 von carnica

Das BZÖ erwägt also eine Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann, weil dieser eine Unmutserklärung einer Mehrheit des Kärntner Landtags gegen das Aufstellen zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln nicht gebührend würdigt.

Zunächst einmal entbehrt das nicht einer gewissen Ironie.

Denn über eine Ministeranklage entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Jenes höchste Gremium der Republik also, dass die Kärntner Landespolitik seit acht Jahren immer wieder aufgefordert hat, die laut Staatsvertrag (der Staatsvertrag ist das wichtigste juristische Fundament. Staatsvertrag sticht Verfassung und sticht einfaches Gesetz) vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen.

Kurz: VfGh schimpft Kärnten, Kärnten schmollt und bleibt uneinsichtig. Bundesregierung will machen was sich VfGh wünscht. Kärnten (BZÖ) ist beleidigt und petzt beim VfGh. Damit der die Bundesregierung haut. Leilei!

Die Ankündigung einer BZÖ-Ministeranklage ist in weiterer Folge einmal grundsätzlich eine journalistische Null-Information. Weil: Das BZÖ kann zwar beklagen, verklagen, wehklagen, nicht aber ministeranklagen. Das geht nämlich nicht aus der BZÖ-Zentrale (Klagenfurt), sondern nur im Nationalrat (Wien). Da sitzen zwar auch Orange. Konkret ist jeder zehnte Parlamentarier einer vom BZÖ. Für eine Mehrheit reicht das aber nicht aus: Dazu müsste man sich verfünffachen können. Und das hat nicht einmal Jörg Haider geschafft.

Also: Was jetzt? „Es werde die rechtliche Lage geprüft“, lässt das BZÖ ausrichten. Hmmmm….

Und weiter unten im APA-Artikel: Martin „Strutz (BZÖ-Generalsekretär) macht kein Hehl daraus, dass die Ortstafeln auch ein Thema im Wahlkampf sein werden.“ Alles klar! Daher weht der Wind.

Offenbar sind die BZÖ-internen Umfrage-Ergebnisse nicht besonders berauschend. Zumindest war das in der Vergangenheit immer der Fall, wenn das BZÖ völlig unmotiviert „Ortstafeln! Nein danke!“ rief.

Articles

Sie werden Kärnten im Holzsarg verlassen

In Österreich,Kärntner Landespolitik,Kleine Zeitung on November 3, 2008 von carnica

Voraussichtlich am 12. Dezember werden Dirk Stermann und Christoph Grissemann in Klagenfurt auftreten. Voraussichtlich deshalb, weil BZÖ-Politiker, vom Interims-Landeshauptmann Gerhard Dörfler abwärts alle Interventionshebel in Bewegung setzen, um die Kaberettshow der beiden nicht BZÖ-affinen Lästermäuler zu verhindern. Wie man hört, wird auf die Leitung der Universität (hier sollen S&G spielen) massiv Druck ausgeübt, auch mit Subventionsentzug soll gedroht worden sein.

Voraussichtlich deshalb, weil gegen die beiden Komiker mittlerweile zahlreiche Morddrohungen eingegangen sind („Sie werden Kärnten in einem Holzsarg verlassen“).

Voraussichtlich deshalb, weil zumindest ein Psychopath bereits ernst machen wollte: Auf den Klagenfurter Veranstalter der Show wurden vergangene Woche ein Anschlag verübt. Artikel für die Kleine Zeitung.

Anschlag auf Kabarett-Veranstalter

An Ingo Krassnitzers Auto wurden Radmuttern gelockert. Der Eventmanager organisiert den Kärnten-Auftritt von Stermann & Grissemann.

WOLFGANG RÖSSLER

Mittwoch, 29. Oktober: Spät nachts fährt Ingo Krassnitzer von Wolfsberg nach Klagenfurt. Sein Auto beginnt zu schlittern, immer mehr. Schließlich bleibt der Eventmanager stehen und kontrolliert die Räder. Keine Sekunde zu früh: Jemand hatte die Radmuttern gelockert, vier von fünf greifen nicht mehr.

Krassnitzer organisiert den geplanten Klagenfurt-Auftritt von Dirk Stermann und Christoph Grissemann. Jenes Komiker-Duo, das im Rahmen des spätabendlichen ORF-Satire-Formats „Willkommen Österreich“ die Reaktionen hoher BZÖ-Politiker nach dem Unfalltod Jörg Haiders aufs Korn genommen hat. „Es gibt keinen endgültigen Beweis dafür, dass die Aktion mit den Radmuttern in Zusammenhang mit dem Auftritt steht“, sagt Krassnitzer. Doch eine andere Erklärung findet er nicht. „Ich habe keine persönlichen Feinde.“ Die Sabotage an seinem Fahrzeug wurde der Polizei gemeldet und ist damit aktenkundig.

Tatsache ist auch, dass es in den vergangenen Wochen zahlreiche Drohungen gegen Stermann und Grissemann gab, wie ihr Betreuer von der Agentur Hoanzl, Udo Leitner, bestätigt. Die beiden werden Kärnten im Heck eines Kombis, in einem Holzsarg verlassen, hieß es beispielsweise.

An eine Absage des Auftritts am 12. Dezember ist – ungeachtet hartnäckiger BZÖ-Interventionen – nicht gedacht. „Die Fans haben ein Recht darauf“, sagt Leitner. Die umstrittenen Passagen sind kein Teil des regulären Programms.

Ein Auftritt wie jeder andere wird der Klagenfurt-Besuch für das Satiriker-Duo sicher nicht. „Wenn sich die Situation nicht beruhigt, wird es für Stermann und Grissemann Personenschutz geben“, so Leitner. Grimmige Anrufer haben angekündigt, ihn einen „unvergesslichen Abend“ bereiten zu wollen.

Was auch immer damit gemeint sein soll.