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Saualm

In Der Kärntner Steuerzahler, Kärntner Landespolitik, Kleine Zeitung on Februar 15, 2009 by carnica

Zur Dokumentation ein Inserat in der Kleinen Zeitung, mit dem Gerhard Dörfler, das ist der derzeitige Landeshauptmann von Kärnten, auf einen meiner Artikel reagierte. Das Inserat wird aus Steuergeldern bezahlt, die darin enthaltenen Behauptungen sind zu hundert Prozent widerlegbar. Ebenso wie die Anschüttungen des BZÖ gegen den Politikwissenschafter Peter Hajek, die mittlerweile gerichtsanhängig sind, belegen sie die Nervosität einer politischen Partei, die seit zehn Jahre lang nicht nur Kärnten sondern auch die Gerichtsbarkeit als ihr Eigentum betrachtet und nun um den Machterhalt zittert.

Und hier der ausschlaggebende Artikel.

Saualm: Sieben von 15 Insassen völlig unbescholten

Anfrage bei Staatsanwaltschaft ergibt: Männer wurden weder verurteilt, noch angezeigt. Doch Flüchtlingsreferent beharrt auf seiner Version.

WOLFGANG RÖSSLER

Zwölf Wochen lang verbrachte Alex Barsegiari in der Bergabgeschiedenheit der Saualm. Zwölf Wochen, von 1. Oktober bis 22. Dezember 2008 fragte sich der 23-jährige Jurist aus Georgien, wegen welchen Verbrechens er in die „Sonderanstalt für straffällig gewordene Asylwerber“ verbracht wurde. An einem Sonntag habe er im 15 Kilometer weit entfernten nächsten Ort eine Kirche besucht, schildert er. „Die Leute haben mich gemustert wie einen Kriminellen.“ Welches Delikt machte ihn nach Ansicht von Landeshauptmann Gerhard Dörfler zur Gefahr für die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung?

Strafrechtlich liegt gegen ihn jedenfalls nichts vor. Das ist das Ergebnis einer Abfrage aus dem Register der Staatsanwaltschaft, angefordert vom „Aktionskomitee für Mitmenschlichkeit und Toleranz“. Der Akt liegt der Kleinen Zeitung vor.

„Negativ“, lautet die knappe Information der Anklagebehörde. Der junge Mann wurde also weder verurteilt, noch gibt es eine Strafanzeige gegen ihn. „Das heißt, dass der Justiz nichts zur Kenntnis gebracht wurde“, erläutert der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig. Somit könnte Barsegiari höchstens ein unverfängliches Verwaltungsdelikt zur Last gelegt werden: Beispielsweise Falschparken – wenn er denn ein Auto besäße.

Barsegiari, der in seiner Heimat zwei Mal aufgrund „politischer Probleme“ von staatsnahen Schlägern krankenhausreif geprügelt wurde, ist kein Einzelfall. Von jenen 15 Asylwerbern, die seit Weihnachten bei verschiedenen Privatpersonen Herberge gefunden haben, sind laut Staatsanwaltschaft sechs strafrechtlich gesehen „negativ“, einer wurde bereits freigesprochen.

Aussage gegen Aussage

Ein Befund, den der für die Saualm verantwortliche Landes-Flüchtlingsreferent Gernot Steiner nicht akzeptiert: „Ich kann beweisen, dass es gegen alle Anzeigen gibt“, behauptet er. Somit steht die Aussage des Regierungsrates gegen jene der unabhängigen Staatsanwaltschaft.

Bisher hat Steiner im Einzelfall keine konkreten und überprüfbaren Auskünfte zu den angeblich schweren Delikten gemacht, deretwegen die Asylwerber auf die Saualm gebracht wurden. Die „Sonderbetreuung“ kostet den Steuerzahler ein Vielfaches der normalen Heimkosten.

Wie wenig aussagekräftig im Übrigen eine Anzeige ist, beweist das Beispiel von Abdul Kerim. Der 20-jährige tschetschenische Flüchtling wurde Anfang Dezember auf die Saualm gebracht, weil gegen ihn der Verdacht des Raufhandels bestand: „Ein Freund hatte einen Konflikt mit einem Wirt“, erzählt er. Kerim wollte vermitteln, dennoch wurde er wenige Stunden später von einer Polizeistreife aufgegriffen und der Justiz gemeldet. Grund genug, ihn auf die Saualm zu verbringen. Am 22. Jänner wurde Kerim freigesprochen, die Ermittlungen (Aktenzahl 13 Hv 87/08b) eingestellt.

An die Saualm erinnert sich der Maler und Baumeister, der sieben Sprachen beherrscht, ungern. Zu Beginn habe er noch per Internet-Telefonie mit seinen Verwandten kommunizieren können. „Nach einer Woche gab es auch das nicht mehr.“ Zu essen habe es zwar genug gegeben, doch mangels Kontakt nach außen „konnte ich den ganzen Tag nur herumsitzen.“ Und nachdenken, was er angestellt hat.

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2 Antworten to “Saualm”

  1. Cool, ein eigenes Hassinserat vom BZÖ! *Daumen hoch* 🙂

  2. […] Wahlziel festlegen und gehen im Wahlkampf mittlerweile so weit, Journalisten in Zeitungsinseraten namentlich anzugreifen. Das könnte man als Symptom von Panik deuten. Und was sollen eigentlich Plakate wie […]

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