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Ministeranklage!!!

In Österreich, Kärntner Landespolitik on Januar 3, 2009 by carnica

Das BZÖ erwägt also eine Ministeranklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann, weil dieser eine Unmutserklärung einer Mehrheit des Kärntner Landtags gegen das Aufstellen zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln nicht gebührend würdigt.

Zunächst einmal entbehrt das nicht einer gewissen Ironie.

Denn über eine Ministeranklage entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Jenes höchste Gremium der Republik also, dass die Kärntner Landespolitik seit acht Jahren immer wieder aufgefordert hat, die laut Staatsvertrag (der Staatsvertrag ist das wichtigste juristische Fundament. Staatsvertrag sticht Verfassung und sticht einfaches Gesetz) vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen.

Kurz: VfGh schimpft Kärnten, Kärnten schmollt und bleibt uneinsichtig. Bundesregierung will machen was sich VfGh wünscht. Kärnten (BZÖ) ist beleidigt und petzt beim VfGh. Damit der die Bundesregierung haut. Leilei!

Die Ankündigung einer BZÖ-Ministeranklage ist in weiterer Folge einmal grundsätzlich eine journalistische Null-Information. Weil: Das BZÖ kann zwar beklagen, verklagen, wehklagen, nicht aber ministeranklagen. Das geht nämlich nicht aus der BZÖ-Zentrale (Klagenfurt), sondern nur im Nationalrat (Wien). Da sitzen zwar auch Orange. Konkret ist jeder zehnte Parlamentarier einer vom BZÖ. Für eine Mehrheit reicht das aber nicht aus: Dazu müsste man sich verfünffachen können. Und das hat nicht einmal Jörg Haider geschafft.

Also: Was jetzt? „Es werde die rechtliche Lage geprüft“, lässt das BZÖ ausrichten. Hmmmm….

Und weiter unten im APA-Artikel: Martin „Strutz (BZÖ-Generalsekretär) macht kein Hehl daraus, dass die Ortstafeln auch ein Thema im Wahlkampf sein werden.“ Alles klar! Daher weht der Wind.

Offenbar sind die BZÖ-internen Umfrage-Ergebnisse nicht besonders berauschend. Zumindest war das in der Vergangenheit immer der Fall, wenn das BZÖ völlig unmotiviert „Ortstafeln! Nein danke!“ rief.

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