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Leopold Wagner

In Uncategorized on September 26, 2008 by carnica

Leopold Wagner ist in der Nacht auf heute im 81. Lebensjahr verstorben. Als Kärntner Landeshauptmann regierte er 14 Jahre lang mit absoluter Mehrheit und eiserner Faust. In offiziellen Nachrufen und Trauer-Bekundungen politischer Weggefährten wird sein Bemühen um die grenzüberschreitende Arbeitsgemeinschaft Alpe-Adria hervorgehoben und die Verdienste des Sozialdemokraten um die wirtschaftliche Modernisierung und den bildungspolitischen Fortschritt im Lande. Zu Recht. Enge Vertraute erinnern sich an an einen warmherzigen Menschenfreund mit großer Weltoffenheit. Das vermag ich nicht zu beurteilen. Von seiner Nazi-Vergangenheit, seinem autoritären und prädemokratischen Umgang mit politischen Gegnern wie „Parteifreunden“, von seiner grenzwertigen Minderheitenpolitik ist in den Nachrufen jedenfalls keine Rede. Das halte ich – bei aller angemessenen Pietät – für einen Fehler, will man eine der prägendsten Nachkriegszeit-Persönlichkeiten Kärntens angemessen beurteilen.

Leopold Wagners Stern ging 1974 auf, weil sein Vorgänger Hans Sima über die Sache mit den Ortstafeln „stolperte“, wie es die Austria Presseagentur recht harmlos umschreibt. Die Sache mit den Ortstafeln: Sima, der der Kärntner SPÖ wenige Jahre zuvor erstmals die absolute Mehrheit gesichert hatte, wollte im Paarlauf mit dem roten Bundeskanzler Bruno Kreisky zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten aufstellen lassen – einem Gebiet mit starker slowenischer Minderheit. Die zweisprachige Topografie war eine Grundbedingung der sowjetischen Allierten, ehe sie 1955 die Republik Österreich anerkannten. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte hatte die Kärntner Landespolitik diese Verpflichtung ignoriert, aus Angst vor dem Unmut der rein deutsch sprechenden Mehrheitsbevölkerung. Kreisky und Sima griffen das heiße Thema an – mussten aber nach progromartigen Aufständen kapitulieren. Ein johlender, deutschfaschistischer Mob riss die zweisprachigen Tafeln mit augenzwinkerndem Einverständnis anwesender Gendarmerie-Einheiten aus den Verankerungen, deutschnationale Verbände wie der Kärntner Heimatdienst zahlten nachweislich beträchtliche Summen pro abmontierter Tafel. Einige sollen noch heute in den malerischen Scheunen des Rosentals, in den Kellern und Dachböden biederer Einfamilienhäuser verrosten.

Kreisky wurde vor laufender Kamera mit faulen Eiern beworfen und als „Saujude, den der Hitler zu vergasen vergessen hat“ beschimpft. Nach bürgerkriegsartigen Tumulten verzichtete die Volksgruppe auf zweisprachige Ortstafeln. Kreisky zog unverrichteter Dinge nach Wien zurück, Sima wurde von Leopold Wagner beerbt. Vor zwei Jahren ist Sima verstorben, der jetzige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider schickte ihm noch ins Grab via offiziellem Landespressedienst Beschimpfungen nach.

1974 war also Wagners Zeit gekommen. Mit seinem stolzen Bekenntnis ein „hochgradiger Hitlerjunge“ gewesen zu sein, konnte er die nur rudimentär entnazifizierte deutschkärntner Bevölkerung für sich gewinnen. „Die Arbeitsuniform der Sozialdemokratie war damals der brauna Kärntner Anzug“, erinnern sich Zeitzeugen anderer Parteien. In Wiener SP-Kreisen verspottete man die Kärntner Genossen als Punschkrapfen: „Außen rot, innen braun und dauernd ang’soffen“. Dennoch – oder vielleich gerade deshalb – gelang es Wagner gemeinsam mit der Bundesregierung und Vertretern beider Volksgruppen einen Minimal-Kompromiss zur Aufstellung einiger zweisprachiger Ortstafeln zu erzielen. Er wurde bis heute, mehr als 30 Jahre danach, nicht vollständig umgesetzt.

Wagner konnte die absolute Mehrheit für die SPÖ drei Mal erfolgreich verteidigen. Sein Erfolgsrezept: eine entschlossene Sozialpolitik, wirtschaftliche Modernisierung und erfolgreiches Anknüpfen an grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Arge Alpe-Adria zum einen. Brutale Machtpolitik gegenüber anderen Parteien (etwa indem er die Hürde für den Einzug in den Landtag künstlich nach oben schraubte), Postenschacher und unverhohlene Zugeständnisse an die Deutschnationalen zum anderen. Immer wieder aufflackernde Proteste vor allem junger slowenischer Aktivistinnen und Aktivisten erstickte er im Keim.  

Zwei ehrgeizige Schüler blickten ihm besonders genau auf die Finger. Sein roter Kronprinz Peter Ambrozy und ein junger oberösterreichischer Freiheitlicher namens Jörg Haider. Letzterer war es, der die SPÖ-Bastion Kärnten ab Mitte der Achtziger-Jahre sturmreif schoss, weil der machtverliebten Regierung mehr und mehr handwerkliche Fehler unterliefen. Der größte war der Skandal um das Zellstoffwerk Magdalen: Rund eine Milliarde Schilling (70 Millionen Euro) pumpte das Land in die Fabrik, die kurz darauf in Konkurs ging. Die Chose war Gegenstand eines Landtags-Untersuchungsausschusses, der Haider nach vorne katapultieren sollte.

Zuvor jedoch fand die politische Karriere Leopold Wagners ein jähes Ende. In damaligen Volkskeller (heute Hirter-Botschaft), dem gediegenen Klagenfurter SPÖ-Parteilokal unterhalb der Arbeiterkammer wurde er von einem geistig vewirrten Mann angeschossen und schwer verletzt. Halbwegs genesen kehrte er für wenige Monate ins Amt zurück, um kurz darauf den Taktstock an Peter Ambrozy zu übergeben. Der verlor im Jahr darauf die absolute Mehrheit für die SPÖ, dem gewieften Taktiker Jörg Haider gelang es, sich mithilfe der ÖVP auf den Landeshauptmann-Sessel zu hieven. Zumindest für zwei Jahre, ehe er nach seinem Lob für Hitlers Beschäftigungspolitik aus den Amt gefegt wurde. Bis er 1999 erneut zum Landeshauptmann gewählt, regierte mit Christof Zernatto ein ÖVP-Mann von Haiders Gnaden, der SPÖ blieb seither auf den Stellvertreter-Posten in der Kärntner Konzentrationsregierung verbannt. 

2004 besiegelte Haider mit Peter Ambrozy im Chianti-Dusel eine blau-rote Koalition. Leopold Wagner prostete seinen Buben überglücklich zu. Die Grund-Koordinaten der Haider-Politik unterscheiden sich wenig von jener Wagners. Wie Wagner vermischt er ein Gefühl sozialistischer Nestwärme mit nationalistischer Mehrheitspolitik zu Lasten der slowenischen Volksgruppe. Wie Wagner bedient er den latenten Minderwertigkeitskomplex der Deutschkärntner gegenüber Wien. Wie Wagner färbt er sämtliche Landesbereiche unbarmherzig und ohne Rücksicht  auf wirtschaftliche Vernunft ein. Er macht es nur noch brutaler und unanständiger. Wagner mochte man – bei aller Kritik – eine grundsätzliche Sorge um den Frieden in dem Land nicht absprechen. Bei Haider muss man das tun.

Bewusst oder unbewusst hat die SPÖ mit Gaby Schaunig, nunmehr Reinhart Rohr an der Spitze einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel eingeleitet und nach der Ära Ambrozy nicht nur mit Haider, sondern auch mit der linksnationalen Wagner-Politik gebrochen.

Am Sonntag wird gewählt, der BZÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl (!!!) heißt Jörg Haider. „Wenn du Bundeskanzler wirst, bleibst aber trotzdem unser Landeshauptmann, bitte“, hat ihn ein Kärntner Hörer bei einer Radio-Sprechstunde heute angefleht. Umfragen sehen Haider an der absoluten Mehrheit kratzen, die SPÖ hingegen vor einer beispiellosen Niederlage.

Und in der Nacht auf heute ist Poldi Wagner gestorben.

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