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Abstimmungspannen

In Uncategorized on September 26, 2008 by carnica

Bei einem der letzten Tagesordnungspunkte der Nationalrats-Monstersitzung von Mittwoch auf Donnerstag hat sich die SPÖ mit Bomben und Granaten blamiert. Um halb vier Uhr früh (!) stimmte die sozialdemokratische Fraktion einem Antrag der Volkspartei zur Verlängerung der so genannten Hackler-Regelung – also einer Frühpension für Schwerarbeiter nach 45 Jahren – zu. Zuvor hatte die SPÖ erfolgreich einen eigenen Antrag zum selben Thema eingebracht, mit einem entscheidenden Unterschied: das „rote“ Gesetz sieht kein Auslaufen der Hackler-Regelung ab 2013 vor, das „schwarze“ schon.

So was kann schon mal passieren, „um vier Uhr früh kann man einen Fehler machen“, rechtfertigte sich  SP-Klubchef Peter Cap.

Wie bitte? Für wie dumm hält uns Herr Cap? So etwas darf eben nicht passieren! Nicht, wenn die Abgeordneten wissen, welche Punkte auf der Tagesordnung stehen – dass es zwei Hacklerregelungs-Anträge gibt, war schon vor der Sitzung bekannt, die Zeitungen haben darüber ausführlich berichtet. Ohne jetzt Neidkomplexe schüren zu wollen: Aber Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat verdienen (relativ gesehen) ein Heidengeld. Dann darf ich mir als Bürger erwarten, dass sie wissen worüber sie abstimmen.

Nicht minder peinlich ÖVP und Grüne. Der (glücklicherweise abgelehnte) Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel konnte nur deshalb im Parlament eingebracht werden, weil die schwarzen und grünen Mandatare in der vorhergehenden Nationalratssitzung beim Wahlkämpfen, am Klo oder in der Milchbar waren. Jedenfalls nicht im Parlament.

„Die Kollegen haben eine ordentliche Kopfwäsche verpasst bekommen“, sagte ÖVP-Chef Wilhelm Molterer.

Und weiter? Für wie dumm hält uns Herr Molterer? Wir reden hier vom Nationalrat, dem wichtigsten politischen Gremium der Republik. Ja, ich bin jetzt populistisch: In der Privatwirtschaft hätte das Konsequenzen.

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