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Ein paar Privateindrücke zur Pressefreiheit in Ungarn

In Uncategorized on Januar 16, 2011 by carnica

Budapest, erster Eindruck, der Bahnhof: schön. Der zweite: ein kleiner, verschmierter TV-Monitor an der Mittelkonsole meines Taxis. Aufgeregt blickt der kleine, verschmierte Fahrer auf den Schirm. Das Bild pixelt stark, jeden Augenblick droht es zu zu zerfließen, wie die Gefühle des Taxifahrers. Es geht um Hunde. „Dogs kaputt“, sagt der Taxifahrer. „Drei“, zeigt er mit den Fingern. Oder auch vier. Ein Mann habe sie getötet und in eine Mülltonne geworfen (eine solche wird jetzt symbolhaft im TV gezeigt). Nun sei der Mann aber verhaftet worden, bedeutet der Taxifahrer. Ein Glück. Er, der Taxifahrer, habe selbst einen Hund, zeigt er. „Dog. Hund.“

 

In einem Innenstadt-Bierlokal läuft der Fernseher neben der Bar. Gezeigt wird eine Reportage über Hunde-Fitness – „kutyafitness“ steht in der Unterzeile. Ein übergewichtiger Dackel trainiert mit hechelnder Zunge auf einem Laufband. „Kutyafitness“, ruft eine dralle Kellnerin laut und zeigt auf den Bildschirm. Ihre Kollegin stellt den Ton lauter. Alle fiebern sie jetzt mit dem dicken Dackel und seinem Kampf gegen die Kilos. Keine hundert Meter weiter wird zu diesem Zeitpunkt demonstriert. Es geht um die Knebelung der ungarischen Presse. Nach zwei Stunden ist alles vorbei. Putztrupps räumen Zigarettenstummel und zertretene Papierfetzen weg, sie sind jetzt fast allein am Platz vor dem Parlament an diesem ungewöhnlich milden Januarabend 2011. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite führt ein alter Mann seinen Cockerspaniel Gassi. Der Hund humpelt, er hat nur drei Beine. An einer Häuserkante bleibt der Hund stehen und – naja – besäße er einen vierten Fuß, er hätte ihn gehoben. Gleichwohl: Es geht auch ohne. Ihm fehlt das vierte Standbein, aber er funktioniert. Er kann pissen, fressen, scheißen und mit viel Geschick vielleicht sogar vögeln. Es ist nur für uns Außenstehende etwas – ungewohnt. Nicht aber für den alten Mann. Geduldig wartet er, bis sein Hund fertiggepisst hat. Man gewöhnt sich an alles.

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Kifferschutz

In Uncategorized on April 14, 2010 by carnica

Klare Sache: Die Regierung legalisiert Cannabis. „Drogenprävention ist uns ein wichtiges Anliegen“, sagt der zuständige Finanzstaatssekretär von den Konservativen, der das neue Gesetz gemeinsam mit seinem Amtskollegen von  den Kron(e)loyalen erarbeitet hat. In enger Abstimmung mit dem größten heimischen Cannabis-Züchter (der, bitte, das muss auch einmal in aller Klarheit einmal gesagt werden: international sehr erfolgreich ist und als Vorzeigebetrieb tausende Arbeitsplätze sichert), ein Katalog mit Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet. „Es wird immer Problem-Kiffer geben“,  gibt der konservative Finanzstaatssekretär zu bedenken. Seiner Partei sei aber Selbstbestimmung wichtig.

Es sei zu einem „Wildwuchs“ illegaler Cannabis-Plantagen gekommen. Mit der Illegalität, sei nun Schluss. Zugleich kündigt der Herr Staatssekretär eine „Aktion scharf“ gegen jene Plantagen-Betreiber an, die keine Steuern abliefern. „Es gibt da null Toleranz.“

Ob seine Partei Geld von Cannabis-Industrie erhalten habe? „Das kann wohl keine Partei ausschließen“, sagt der konservative Politiker. Er verbitte sich aber Spekulationen, wonach dies den reiflichen Entscheidungsprozess innerhalb seiner Fraktion zur Frage der Legalisierung beeinflusst habe. Unerhört, so etwas!

Klingt komisch? Nicht wenn man Cannabis und Marihuana durch Glücksspielautomaten ersetzt.

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Widerwärtig

In Österreich, Gesellschaft on Januar 10, 2010 by carnica

In aller Kürze: Maria Fekter hat bei dem Versuch, ein notwendiges drittes Erstaufnahmezentrum zu errichten, grandios versagt. Die Geister, die Fekter (et. al.) rief, wird sie nicht mehr los. Jene irrationale Abwehrhaltung gegen Flüchtlinge, der sie mit ihren Worten und Taten seit Jahr und Tag Vorschub leistet, vermag die dilletierende Innenministerin nicht mehr zu bändigen. Das allein würde – politischen Anstand vorausgesetzt – einen Rücktritt fordern. Wenn sie nun aber glaubt, der von ihr (mit-)verursachten, misanthropen  Diskussion über ein neues Asylzentrum einen neuen Spin geben zu können, indem sie Flüchtlingen das Menschenrecht auf Freiheit abspricht (und zwar mit dem besonders perfiden Bauchgefühl-Argument) schlägt sie dem Fass den Boden aus. Dass unbescholtene Asylwerber wegen Fekters Unfähigkeit interniert werden sollten, ist an Menschenverachtung  nicht zu überbeiten.

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Von Riesen und Menschen

In International on Oktober 10, 2009 by carnica

Nordirland stellt sich seiner Geschichte – auch touristisch. Doch das Land bietet mehr als bloß Revolutionsfolklore.
Reisebericht für die Kleine Zeitung.
Samuel McLaughlin hieß der arme Teufel. Für die irischen Katholiken war er ein Freiheitskämpfer, für die britischen Protestanten nicht mehr als ein lausiger Terrorist. Viel weiß man nicht von ihm, nur dass er 1961 als einer der Letzten im berüchtigten Belfaster Gefängnis „Crumlin Road“ am Strang starb. Seine Leiche sollte, so lautete die erbarmungslose Vorschrift, an einem unbekannten Ort neben der Gefängnismauer verscharrt werden. Doch ein protestantischer Gefängniswärter leistete zivilen Ungehorsam: In krakeliger Schrift ritzte er die Initialen des Toten in die Mauer, wo man sie noch ein halbes Jahrhundert später mit ein wenig Phantasie erkennen kann. „Auch hinter Gitterstäben gibt es etwas wie Menschlichkeit“, sagt Liam Barr.
Der nordirische Regierungsbeamte leitet ein Projekt, das man in Österreich wohl mit Vergangenheitsbewältigung umschreiben würde. Nicht nur, dass er geschichtsinteressierte Besucher durch die gespenstischen Stätten des 1996 geschlossenen Polit-Gefängnisses schleust und damit seinen Beitrag zur Aufarbeitung des IRA-Konflikts leistet. Er will im ehemaligen Gefängnis- und Regierungsviertel Crumlin Road mittelfristig Gemeindewohnungen errichten lassen, in denen beide Konfessionen Tür an Tür wohnen. Keine Selbstverständlichkeit in Belfast Anno 2009: Noch immer gibt es getrennte Schulen, Kindergärten, Pubs. Noch immer riegeln meterhohe Zäune Problemviertel voneinander ab. Diese „Friedenslinien“ sind das hässlichste Überbleibsel des Nordirlandkonflikts. Die allgegenwärtigen „murals“ – farbenprächtige Graffiti mit Revolutionsfolklore – sind hingegen mittlerweile eine Attraktion, die in keinem Touristenführer fehlt. Mit bemerkenswerter Offenheit stellt sich die Stadt ihrer Vergangenheit: Im schwarzen Taxi kann man sich auf „History-Tour“ zu den Schauplätzen der IRA-Attentate begeben. Jeder Straßenzug ist politisch aufgeladen.
Wenige Autostunden weiter nördlich erinnert nichts, aber auch gar nichts an die nationalen Sprengsätze, die Nordirland jahrzehntelang in die Schlagzeilen gebracht haben. Beschauliche Provinzidylle, gänzlich unpolitisch: Endlos weite Schafweiden prägen hier das Bild, umrahmt von verwitterten Steinmauern. Die Gegend ist dünn besiedelt, Dörfer tragen freundliche Namen wie Ballycastle, Ballymena oder Ballymoney.
Liebestoller Riese
Wir erreichen Portrush am nördlichsten Zipfel der Insel. Ein Kurstädtchen an der Atlantikküste. Laut ist nur die See, die sich an grob in den Fels gehauenen Hafenanlagen bricht. Portrush lädt den Besucher zur kurzen Entschleunigung, um ihn kurz darauf weiterzuschicken auf eine spektakuläre Reise zum „Giant’s Causeway“, zum Damm des Riesen. An die 40.000 gleichförmig sechseckige Basaltsäulen bilden eng aneinander geschmiegt eine weltweit einzigartige Gesteinsformation, die von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Geformt von einem riesigen Lavafluss, der vor Abermillionen Jahren gleichmäßig erkaltet ist. Das behauptet zumindest die Wissenschaft. Die Legende widerspricht hingegen – die Wahrheit sei eine andere, viel charmantere: Der Causeway soll in grauer Vorzeit von einem liebestollen Riesen namens Fion mac Cumhaill errichtet worden sein, damit er trockenen Fußes über das Meer zu seiner Angebeteten gelangen kann. Ob er erhört wurde? Darüber schweigt sich der Volksmund aus. Man will ja schließlich nicht tratschen.
Nordirland stellt sich seiner Geschichte – auch touristisch. Doch das Land bietet mehr als bloß Revolutionsfolklore.
Reisebericht für die Kleine Zeitung.
Samuel McLaughlin hieß der arme Teufel. Irischen Katholiken galt er als Freiheitskämpfer, den britischen Protestanten war er nicht mehr als ein lausiger Terrorist. Viel weiß man nicht von ihm, nur dass er 1961 als einer der Letzten im berüchtigten Belfaster Gefängnis „Crumlin Road“ am Strang starb. Seine Leiche sollte, so lautete die erbarmungslose Vorschrift, an einem unbekannten Ort neben der Gefängnismauer verscharrt werden. Doch ein protestantischer Gefängniswärter leistete zivilen Ungehorsam: In krakeliger Schrift ritzte er die Initialen des Toten in die Mauer, wo man sie noch ein halbes Jahrhundert später mit ein wenig Phantasie erkennen kann. „Auch hinter Gitterstäben gibt es  Menschlichkeit“, sagt Liam Barr.
Der nordirische Regierungsbeamte leitet ein Projekt, das man in Österreich wohl mit Vergangenheitsbewältigung umschreiben würde. Nicht nur, dass er geschichtsinteressierte Besucher durch die gespenstischen Stätten des 1996 geschlossenen Polit-Gefängnisses schleust und damit seinen Beitrag zur Aufarbeitung des IRA-Konflikts leistet. Er will im ehemaligen Gefängnis- und Regierungsviertel Crumlin Road mittelfristig Gemeindewohnungen errichten lassen, in denen beide Konfessionen Tür an Tür wohnen. Keine Selbstverständlichkeit in Belfast Anno 2009: Noch immer gibt es getrennte Schulen, Kindergärten, Pubs. Noch immer riegeln meterhohe Zäune Problemviertel voneinander ab. Diese „Friedenslinien“ sind das hässlichste Überbleibsel des Nordirlandkonflikts. Die allgegenwärtigen „murals“ – farbenprächtige Graffiti mit Revolutionsfolklore – sind hingegen mittlerweile eine Attraktion, die in keinem Touristenführer fehlt. Mit bemerkenswerter Offenheit stellt sich die Stadt ihrer Vergangenheit: Im schwarzen Taxi kann man sich auf „History-Tour“ zu den Schauplätzen der IRA-Attentate begeben. Jeder Straßenzug ist politisch aufgeladen.
Wenige Autostunden weiter nördlich erinnert nichts, aber auch gar nichts an die nationalen Sprengsätze, die Nordirland jahrzehntelang in die Schlagzeilen bugsiert haben. Beschauliche Provinzidylle, gänzlich unpolitisch: Endlos weite Schafweiden prägen hier das Bild, umrahmt von verwitterten Steinmauern. Die Gegend ist dünn besiedelt, Dörfer tragen freundliche Namen wie Ballycastle, Ballymena oder Ballymoney.
Wir erreichen Portrush am nördlichsten Zipfel der Insel. Ein Kurstädtchen an der Atlantikküste. Laut ist nur die See, die sich an grob in den Fels gehauenen Hafenanlagen bricht. Portrush lädt den Besucher zur kurzen Entschleunigung, um ihn kurz darauf weiterzuschicken auf eine spektakuläre Reise zum „Giant’s Causeway“, zum Damm des Riesen. An die 40.000 gleichförmig sechseckige Basaltsäulen bilden eng aneinander geschmiegt eine weltweit einzigartige Gesteinsformation, die von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Geformt von einem riesigen Lavafluss, der vor Abermillionen Jahren gleichmäßig erkaltet ist. Das behauptet zumindest die Wissenschaft. Die Legende widerspricht hingegen – die Wahrheit sei eine andere, viel charmantere: Der Causeway soll in grauer Vorzeit von einem liebestollen Riesen namens Fion mac Cumhaill errichtet worden sein, damit er trockenen Fußes über das Meer zu seiner Angebeteten gelangen kann.
Ob er erhört wurde? Darüber schweigt sich der Volksmund aus. Man will ja schließlich nicht tratschen.

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Wer ist hier unschuldig?

In Uncategorized on August 9, 2009 by carnica

Einige weitgehend ungeordnete Privat-Gedanken zu den Todesschüssen von Krems

Wie politisiert man über das Absurde? Vor allem wenn das Absurde in Gestalt einer nächtlichen Tragödie daherkommt? So wie vergangene Woche in Krems, als zwei Polizeibeamte in der Dunkelheit einen 14-jährigen Einbrecher von hinten erschossen haben.

Man sucht einen Schuldigen. Und der politische Standort bestimmt, ob hiezu die beiden Exekutivbeamten, die konservative Innenministerin Maria Fekter oder der tote  Teenager und sein angeschossener Kumpane selbst denunziert werden.

„Einbrechen ist Unrecht“, mit diesem Nona-Satz fasst der ÖVP-Pressedienst ein ausführliches Kurier-Interview der Innenmininisterin (die sich hinter die Polizei stellt) zusammen. Fekters Schlüssel-Botschaft zeigt, wohin die argumentative Reise geht.

Es habe „keine Unschuldigen getroffen“, schreibt ÖVP-Insider Gerhard Loub in seinem lesenswerten Privat-Weblog. Vielmehr „zwei Einbrecher, die bereits zuvor mehrfach straffällig geworden sind“. Loub koordiniert den Internet-Auftritt der Volkspartei, sein Weblog  lässt gewisse Rückschlüsse auf die Innenansicht einer großen österreichischen Mitte-Rechts-Partei zu, die darum kämpft, den äußeren rechten Rand abzudichten. Einer Partei gleichwohl, die wenige Anlässe verstreichen lässt, christliche Grundwerte hochzuhalten.

Gott sei Dank:
Es hat keine Unschuldigen getroffen!
Es hat keine Unschuldigen getroffen!
Es hat keine Unschuldigen getroffen!

Der erschossene Bub war begrenzt strafmündig. Er wäre weder alt genug gewesen, seine Stimme einer politischen Partei zu geben, noch ein Mofa, geschweige denn ein Auto zu lenken. Aber wenn er im Zuge eines Polizeieinsatzes getötet wird, dann hat es „keinen Unschuldigen“ getroffen.

Aber ich will hier nicht gegen Loub polemisieren, zumal ich mich letztlich nur an dieser Formulierung (wenn auch gewaltig) stoße. Wie er halte ich die Vorverurteilung der beiden PolizistInnen für unseriös und – ja – nahezu hetzerisch.

Auch wenn wenn die (zunächst von offizieller Stelle eifrig dementierten) Fälle von maßloser Polizeigewalt mittlerweile Akten füllen, gilt für die beiden Beamten zunächst die Unschuldsvermutung. Ich weiß nicht, was in einem Polizisten vorgeht, der in einer derartigen Stresssituation zur Waffe greift. Ich hoffe einerseits, dass sie einen Fehler gemacht haben, weil ich nicht glauben will, dass unser Rechtssystem Schüsse auf Einbrecher (die anders als Räuber keine Gewaltanwendung einkalkulieren) vorsieht. Ob schuldig, teilschuldig oder unschuldig tun mir zum anderen die beiden Beamten ebenso leid wie alle übrigen Beteiligten und Angehörigen (ob schuldig, teilschuldig oder unschuldig). Ich gehe davon aus, dass es ihnen nicht gut beschissen geht. Sie sollten sich fern halten von der Presse. Von jener, die sie zu Mördern macht ebenso wie von jener, die sie zu Opfern stilisiert.

Jedes Wort wäre ein Wort zu viel. Das gilt auch für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der die tödlichen Schüsse zum Anlass für eine  Generalabrechnung mit der Innenministerin und ihren Vorgängern nimmt. Es geht weniger um die durchaus diskussionswürdige politische Substanz seiner Aussagen. Es geht darum, dass er unmittelbar nach dem Vorfall politisches Kleingeld wechselt. Das ist zynisch.

Übertroffen wird er nur von der unverschämt zur Schau gestellten Schrebergarten-Mentlität jener Sportfans, die das von Fekter verhängte Verbot von Pyromitteln in Fußballstadien in Zusammenhang mit dem Kremser Todesfall bringen.

Fekter: Anstatt uns die Fackeln, nimm deinen Cowboys die Revolver weg

stand auf einem Transparent, das Fußball-Fans während eines Spieles in die Kamera hielten. Die sich damit nicht entblödeten, ihr eigenes Kleinklein-Anliegen mit einer mit einer entsetzlichen menschlichen Tragödie zu illustrieren.

Was einiges über die Diskussionskultur in diesem Lande aussagt. Wie man hierzulande das Absurden diskutiert? Mit absurden Argumenten.

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Graf führt Regie

In Uncategorized on Juli 27, 2009 by carnica

Martin Graf fordert also im Interview mit der Presse eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich. Hat diese Forderung Aussicht auf Erfolg, weil es in Südtirol, Nordtirol oder Restösterreich eine realistische Mehrheit dafür gibt? Mitnichten.

So fucking what? Der konservative Außenminister Michael Spindelegger wird derlei abgrundgräfliche Befindlichkeiten anlässlich seines Rom-Besuchs als das bezeichnen, was sie sind: die krude Einzelmeinung eines Rechtsaußen-Politikers, der infolge eines bedauerlichen parlamentarischen Betriebsunfalls in eine Position gerutscht ist, in der er nichts, aber auch schon gar nichts verloren hat. Ähnliches soll in Italien auch schon vorgefallen sein.

Doch wie kam es zu dem Sager? Aufschlussreich an dem Presse-Interview ist die erste Frage:

Wie österreichisch ist das heutige Südtirol für Sie?

Warum steigt der Interviewer mit dem Thema Süditirol ein (das gesamte Gespräch handelt von nichts anderem)? Logische Antwort: Weil Martin Graf die Presse um ein Interview zu diesem Komplex ersucht hat. (Eine falsche Annahme: Die „Presse“ hat nach entsprechenden Aussagen Grafs am Rande einer Veranstaltung  in Tirol nachgefragt.) Graf wollte zündeln. Und die bürgerliche Presse, die – durchaus nicht immer zu Unrecht – dafür plädiert, rechtsrechten Provokationen so wenig Platz als möglich einzuräumen, konnte der blauen Verlockung diesmal eben nicht widerstehen.

Aber warum zündelt Graf? Als Duftmarke für den faschistischen  Rand seiner Gesinnungsgemeinschaft (so man sie so nennen will)? Mag sein, die einschlägigen Postings unter dem Presse-Artikel beweisen, dass die Botschaft angekommen ist. Wahrscheinlicher scheint mir aber, dass Graf ganz bewusst den Rubikon überschreitet: Er will abgewählt werden. Dafür gebe es zwar eine (theoretische) parlamentarische Mehrheit, aber keine gesetzliche Grundlage. Und gegen eine Gesetzesänderung („Anlassgesetzgebung“) sperrt sich die ÖVP – noch. Die Anzeichen häufen sich freilich, dass der schwarze Widerstand bröckelt.

Wäre das gut so? Ich bin mir nicht sicher. Man könnte ein langfristiges blaues Kalkül hinter der Nominierung Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten vermuten. Schritt eins: die Demütigung der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP. In ihrerer realpolitischen Feigheit sehen sie sich außerstande, selbst einem Hardliner mit einschlägiger Biografie wie Martin Graf die Wahl zu versagen. Zweitens: Ein Tabubruch folgt dem nächsten, womit den Koalitionsparteien einmal mehr ihre (proporzpolitischer Erstarrung geschuldete) Machtlosigkeit vor Augen geführt wird. Drittens: Irgendwann werden Rot und (vor allem) Schwarz doch reagieren – und Graf in einem mühsamen Kraftakt abservieren, der die Ohnmacht der beiden so genannten Großen erst richtig verdeutlicht: Das Match heißt David gegen Goliath. Und letzterer gewinnt in diesem Spiel nur vordergründig. Denn ein abgewählter Märtyrer  Graf würde der FPÖ einen  Nimbus der „Tapferkeit vor dem Feind“ verleihen, mit dem sich trefflich wahlkämpfen lässt. Letztlich geht’s der blauen Truppe um Äktschn.

Nur zur Klarstellung: Martin Graf ist eine Schande für das Parlament, seine Wahl als Dritter Nationalratspräsident hat dem Klima in diesem Land schweren Schaden zugefügt. Ich meine aber, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne mit einer Abwahl unter großem Getöse weiterhin in die Regie Kickls und Villimskys fügen. Was tun? Ignorieren? Besser: ausschließen. Ein Dritter Nationalratspräsident ist eben ein Dritter Nationalratspräsident: der zweite Stellvertreter, ein Platzhalter, der nur amtsführen darf, wenn die Erwachsenen gerade beschäftigt sind. Und der nur jene Bedeutung erhält, die ihm Medien wie Profil, Standard und jetzt eben auch die Presse zugestehen.


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Petzners Zweifel

In Österreich, Kärntner Landespolitik on Juni 29, 2009 by carnica

Politmord an Haider für Petzner (Stefan, Anm.) möglich„, titelt das zentrale Sprachrohr Petznerscher Gefühlsververwirrungen, das Sch-, (ups, potenziell klagbar) Kasblatt Österreich. Unterstützung bekommt Petzner vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der einen „Zeugen“ herbeifabuliert, welcher belegen soll, dass alles ganz, aber auch wirklich ganz anders verlaufen sei.

Ist es in der Tat. Österreichische Medien haben freundlicherweise darauf verzichtet, die letzten Stunden jenes auf tragische Weise verwichenen Altpolitikers, der nach der Nationalratswahl 2008 auf einen zweiten Frühling hoffte, in allen unappetitlichen Details auszuleuchten. Ohne dieses pietätvolle Schweigen, das damals, vor einem halben Jahr, haarscharf an der Grenze journalistischer Selbstkastration vorbeischrammte, wären Petzners bizarre und antisemitisch angehauchte Verschwörungstheorien heute undenkbar. Zumindest wäre es undenkbar, dass ein Medium – selbst eines wie „Österreich“ – darüber anderswo als unter der Rubrik „Kuriositäten“ berichtete. Wenn Petzner nun vollständige „Aufklärung“ über die wahren Umstände fordert, sollte er sich jedenfalls gründlich überlegen, ob derlei dem respektvoll-verklärten Andenken an seinen Lebensmenschen zuträglich ist. Was zu bezweifeln wäre.

Ähnliche Überlegungen wären dem Kärntner Landeshauptmann, dessen aus Steuergeldern bezahlte Mitarbeiter so gerne in diesem Blog  nach zum Behufe der Intervention geeigneten  Formulierungen stöbern, angeraten. Wenn die beiden glauben, mit dieser absurden Diskussion über den unlängst aufgeflogenen Kärntner Parteienfinanzierungs-Skandal (hier und hier) ablenken zu können, riskieren sie viel.