Ich habe kein großes Mitleid mit Andreas Unterberger – auch wenn mich die Art und Weise seiner Dienstfreistellung befremdet.

Zuallererst wahrgenommen habe ich ihn vor Jahren als Chefredakteur der Presse, besonders negativ erinnerlich aus dieser Zeit  ist mir eine persönliche Herabwürdigung der Grünen Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr in einem Kommentar der ungefähr 2000/2001 erschienen sein muss.

Unterberger war das zweifellos eloquente qualitätsjournalistische Sprachrohr der schwarz-blauen Regierung. Das war aus Sicht der Meinungsvielfalt (die damalige Regierung musste heftigen publizistischen Gegenwind gewärtigen) interessant. Letztlich hält sich der Erkenntnisgewinn aus regierungsgenehmen Zeitungen aber in Grenzen.

2005 wurde Unterberger durch Styria-Chef Horst Pirker – den man nicht  zum linken Mainstream rechnen kann – abgelöst. Sein Nachfolger wurde Michael Fleischhacker, auch kein gehätscheltes Liebkind von Rot-Grün.

Unterberger, der als bekennender Wirtschaftsliberaler mit Verve  gegen staatliche Beteiligungen wetterte und wettert, wurde umgehend Chefredakteur der hoch subventionierten, staatseigenen Wiener Zeitung, die sich über Zwangs-Inserate von Wirtschaftstreibenden finanziert. Eines Mediums, das damals unter der Fuchtel des von Unterberger hoch gepriesenen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel stand.

Vier Jahre später weht ein andere Wind, am Ballhausplatz sitzt mit Werner Faymann ein Sozialdemokrat. Einer zumal, der deutlich weniger Selbstbewusstsein besitzt als sein Vorgänger Alfred Gusenbauer.  Dieser Werner Faymann, der sich den Applaus heimischer Boulevardblätter mit üppigen Inseratenaufträgen sichert, will offenkundig keine Misstöne in einer ihm unterstellten Zeitung entdecken. Unterberger muss weg. Das sollte man als Normalsterblicher, das muss man jedenfalls als Journalist verurteilen. Letztlich aber ist Unterberger Opfer eines politischen Klüngel-Systems geworden, von dem zu profitieren er keinerlei Skrupel hatte, als der von ihm jetzt bitter beklagte Mainstream noch sein Mainstream war.

Ich denke, Unterberger sollte seine Ablöse – die (wie hinterfotzig!) ganz neoliberal mit dem Leistungsprinzip gerechtfertigt wurde – sportlich sehen. Und verlinke gerne auf sein Weblog, den er nun als (finanziell) unabhängiger Kommentator des Zeitgeschehens auf eigene Verantwortung betreibt.

Einige weitgehend ungeordnete Privat-Gedanken zu den Todesschüssen von Krems

Wie politisiert man über das Absurde? Vor allem wenn das Absurde in Gestalt einer nächtlichen Tragödie daherkommt? So wie vergangene Woche in Krems, als zwei Polizeibeamte in der Dunkelheit einen 14-jährigen Einbrecher von hinten erschossen haben.

Man sucht einen Schuldigen. Und der politische Standort bestimmt, ob hiezu die beiden Exekutivbeamten, die konservative Innenministerin Maria Fekter oder der tote  Teenager und sein angeschossener Kumpane selbst denunziert werden.

„Einbrechen ist Unrecht“, mit diesem Nona-Satz fasst der ÖVP-Pressedienst ein ausführliches Kurier-Interview der Innenmininisterin (die sich hinter die Polizei stellt) zusammen. Fekters Schlüssel-Botschaft zeigt, wohin die argumentative Reise geht.

Es habe „keine Unschuldigen getroffen“, schreibt ÖVP-Insider Gerhard Loub in seinem lesenswerten Privat-Weblog. Vielmehr „zwei Einbrecher, die bereits zuvor mehrfach straffällig geworden sind“. Loub koordiniert den Internet-Auftritt der Volkspartei, sein Weblog  lässt gewisse Rückschlüsse auf die Innenansicht einer großen österreichischen Mitte-Rechts-Partei zu, die darum kämpft, den äußeren rechten Rand abzudichten. Einer Partei gleichwohl, die wenige Anlässe verstreichen lässt, christliche Grundwerte hochzuhalten.

Gott sei Dank:
Es hat keine Unschuldigen getroffen!
Es hat keine Unschuldigen getroffen!
Es hat keine Unschuldigen getroffen!

Der erschossene Bub war begrenzt strafmündig. Er wäre weder alt genug gewesen, seine Stimme einer politischen Partei zu geben, noch ein Mofa, geschweige denn ein Auto zu lenken. Aber wenn er im Zuge eines Polizeieinsatzes getötet wird, dann hat es „keinen Unschuldigen“ getroffen.

Aber ich will hier nicht gegen Loub polemisieren, zumal ich mich letztlich nur an dieser Formulierung (wenn auch gewaltig) stoße. Wie er halte ich die Vorverurteilung der beiden PolizistInnen für unseriös und – ja – nahezu hetzerisch.

Auch wenn wenn die (zunächst von offizieller Stelle eifrig dementierten) Fälle von maßloser Polizeigewalt mittlerweile Akten füllen, gilt für die beiden Beamten zunächst die Unschuldsvermutung. Ich weiß nicht, was in einem Polizisten vorgeht, der in einer derartigen Stresssituation zur Waffe greift. Ich hoffe einerseits, dass sie einen Fehler gemacht haben, weil ich nicht glauben will, dass unser Rechtssystem Schüsse auf Einbrecher (die anders als Räuber keine Gewaltanwendung einkalkulieren) vorsieht. Ob schuldig, teilschuldig oder unschuldig tun mir zum anderen die beiden Beamten ebenso leid wie alle übrigen Beteiligten und Angehörigen (ob schuldig, teilschuldig oder unschuldig). Ich gehe davon aus, dass es ihnen nicht gut beschissen geht. Sie sollten sich fern halten von der Presse. Von jener, die sie zu Mördern macht ebenso wie von jener, die sie zu Opfern stilisiert.

Jedes Wort wäre ein Wort zu viel. Das gilt auch für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, der die tödlichen Schüsse zum Anlass für eine  Generalabrechnung mit der Innenministerin und ihren Vorgängern nimmt. Es geht weniger um die durchaus diskussionswürdige politische Substanz seiner Aussagen. Es geht darum, dass er unmittelbar nach dem Vorfall politisches Kleingeld wechselt. Das ist zynisch.

Übertroffen wird er nur von der unverschämt zur Schau gestellten Schrebergarten-Mentlität jener Sportfans, die das von Fekter verhängte Verbot von Pyromitteln in Fußballstadien in Zusammenhang mit dem Kremser Todesfall bringen.

Fekter: Anstatt uns die Fackeln, nimm deinen Cowboys die Revolver weg

stand auf einem Transparent, das Fußball-Fans während eines Spieles in die Kamera hielten. Die sich damit nicht entblödeten, ihr eigenes Kleinklein-Anliegen mit einer mit einer entsetzlichen menschlichen Tragödie zu illustrieren.

Was einiges über die Diskussionskultur in diesem Lande aussagt. Wie man hierzulande das Absurden diskutiert? Mit absurden Argumenten.

Martin Graf fordert also im Interview mit der Presse eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich. Hat diese Forderung Aussicht auf Erfolg, weil es in Südtirol, Nordtirol oder Restösterreich eine realistische Mehrheit dafür gibt? Mitnichten.

So fucking what? Der konservative Außenminister Michael Spindelegger wird derlei abgrundgräfliche Befindlichkeiten anlässlich seines Rom-Besuchs als das bezeichnen, was sie sind: die krude Einzelmeinung eines Rechtsaußen-Politikers, der infolge eines bedauerlichen parlamentarischen Betriebsunfalls in eine Position gerutscht ist, in der er nichts, aber auch schon gar nichts verloren hat. Ähnliches soll in Italien auch schon vorgefallen sein.

Doch wie kam es zu dem Sager? Aufschlussreich an dem Presse-Interview ist die erste Frage:

Wie österreichisch ist das heutige Südtirol für Sie?

Warum steigt der Interviewer mit dem Thema Süditirol ein (das gesamte Gespräch handelt von nichts anderem)? Logische Antwort: Weil Martin Graf die Presse um ein Interview zu diesem Komplex ersucht hat. (Eine falsche Annahme: Die „Presse“ hat nach entsprechenden Aussagen Grafs am Rande einer Veranstaltung  in Tirol nachgefragt.) Graf wollte zündeln. Und die bürgerliche Presse, die – durchaus nicht immer zu Unrecht – dafür plädiert, rechtsrechten Provokationen so wenig Platz als möglich einzuräumen, konnte der blauen Verlockung diesmal eben nicht widerstehen.

Aber warum zündelt Graf? Als Duftmarke für den faschistischen  Rand seiner Gesinnungsgemeinschaft (so man sie so nennen will)? Mag sein, die einschlägigen Postings unter dem Presse-Artikel beweisen, dass die Botschaft angekommen ist. Wahrscheinlicher scheint mir aber, dass Graf ganz bewusst den Rubikon überschreitet: Er will abgewählt werden. Dafür gebe es zwar eine (theoretische) parlamentarische Mehrheit, aber keine gesetzliche Grundlage. Und gegen eine Gesetzesänderung („Anlassgesetzgebung“) sperrt sich die ÖVP – noch. Die Anzeichen häufen sich freilich, dass der schwarze Widerstand bröckelt.

Wäre das gut so? Ich bin mir nicht sicher. Man könnte ein langfristiges blaues Kalkül hinter der Nominierung Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten vermuten. Schritt eins: die Demütigung der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP. In ihrerer realpolitischen Feigheit sehen sie sich außerstande, selbst einem Hardliner mit einschlägiger Biografie wie Martin Graf die Wahl zu versagen. Zweitens: Ein Tabubruch folgt dem nächsten, womit den Koalitionsparteien einmal mehr ihre (proporzpolitischer Erstarrung geschuldete) Machtlosigkeit vor Augen geführt wird. Drittens: Irgendwann werden Rot und (vor allem) Schwarz doch reagieren – und Graf in einem mühsamen Kraftakt abservieren, der die Ohnmacht der beiden so genannten Großen erst richtig verdeutlicht: Das Match heißt David gegen Goliath. Und letzterer gewinnt in diesem Spiel nur vordergründig. Denn ein abgewählter Märtyrer  Graf würde der FPÖ einen  Nimbus der „Tapferkeit vor dem Feind“ verleihen, mit dem sich trefflich wahlkämpfen lässt. Letztlich geht’s der blauen Truppe um Äktschn.

Nur zur Klarstellung: Martin Graf ist eine Schande für das Parlament, seine Wahl als Dritter Nationalratspräsident hat dem Klima in diesem Land schweren Schaden zugefügt. Ich meine aber, dass sich SPÖ, ÖVP und Grüne mit einer Abwahl unter großem Getöse weiterhin in die Regie Kickls und Villimskys fügen. Was tun? Ignorieren? Besser: ausschließen. Ein Dritter Nationalratspräsident ist eben ein Dritter Nationalratspräsident: der zweite Stellvertreter, ein Platzhalter, der nur amtsführen darf, wenn die Erwachsenen gerade beschäftigt sind. Und der nur jene Bedeutung erhält, die ihm Medien wie Profil, Standard und jetzt eben auch die Presse zugestehen.

„Politmord an Haider für Petzner (Stefan, Anm.) möglich„, titelt das zentrale Sprachrohr Petznerscher Gefühlsververwirrungen, das Sch-, (ups, potenziell klagbar) Kasblatt Österreich. Unterstützung bekommt Petzner vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der einen „Zeugen“ herbeifabuliert, welcher belegen soll, dass alles ganz, aber auch wirklich ganz anders verlaufen sei.

Ist es in der Tat. Österreichische Medien haben freundlicherweise darauf verzichtet, die letzten Stunden jenes auf tragische Weise verwichenen Altpolitikers, der nach der Nationalratswahl 2008 auf einen zweiten Frühling hoffte, in allen unappetitlichen Details auszuleuchten. Ohne dieses pietätvolle Schweigen, das damals, vor einem halben Jahr, haarscharf an der Grenze journalistischer Selbstkastration vorbeischrammte, wären Petzners bizarre und antisemitisch angehauchte Verschwörungstheorien heute undenkbar. Zumindest wäre es undenkbar, dass ein Medium – selbst eines wie „Österreich“ – darüber anderswo als unter der Rubrik „Kuriositäten“ berichtete. Wenn Petzner nun vollständige „Aufklärung“ über die wahren Umstände fordert, sollte er sich jedenfalls gründlich überlegen, ob derlei dem respektvoll-verklärten Andenken an seinen Lebensmenschen zuträglich ist. Was zu bezweifeln wäre.

Ähnliche Überlegungen wären dem Kärntner Landeshauptmann, dessen aus Steuergeldern bezahlte Mitarbeiter so gerne in diesem Blog  nach zum Behufe der Intervention geeigneten  Formulierungen stöbern, angeraten. Wenn die beiden glauben, mit dieser absurden Diskussion über den unlängst aufgeflogenen Kärntner Parteienfinanzierungs-Skandal (hier und hier) ablenken zu können, riskieren sie viel.

Ich habe (diesmal wirklich)  schlecht recherchiert, und muss eingestehen:

• Paul Krugmann hat nicht in Wien gesprochen, sondern in Amerika. Die Aufregung entstand, weil ein „Österreich“-Journalist zugegen war, der Krugmanns Aussagen nach Hause gekabelt hat.
• Krugmann hat das Wort „Staatspleite“ nicht in den Mund genommen, das haben andere getan.

Das ändert nichts daran, dass ich es für erbärmlich halte, was österreichische Politiker von sich geben, wenn die Rede auf „die Krise“ kommt.

Es ist schon zwei Wochen oder so her, dass die sich selbst als „Milch-Koalition“ inszenierende orange-schwarze Kärntner Arbeitsübereinkunft ihr Regierungsprogramm vorlegt hat. Es gibt darin ein besonders ausführliches Kapitel, das sich mit einer „Singoffensive beschäftigt: damit die jungen Leute mehr Volkslieder singen. Mit derlei provinziellem Firlefanz will man wohl Heimatbewusstsein demonstrieren. Meinetwegen.Im Regierungsprogramm findet sich aber auch ein Mini-Kapitel das sich mit den katastrophalen Landesfinanzen beschäftigt: Zieht man die an Maastricht vorbeigeschummelten, außerbudgetären Kredite  hinzu, sind die Landesfinanzen deutlich höher als das jährliche Budget. Was sagt die Regierung dazu? Nix Problema, machma „moderate Neuverschuldung“. Wie war noch der Wahlslogan der Schwarzen? „Besser  wirtschaften“? Leilei.

Aber Kärnten ist nur die Spitze des Eisberges. Oder – wie es eine politische Beobachterin sinngemäß formulierte: Die kleine Bühne, auf der Österreich die Probe hält. Denn was Martinz und Dörfler in Kärnten wegjodeln, wird in Wien weggelächelt. Finanzkrise ist? Wurscht, sagen Faymann und Pröll. Ob es ihm keine Kopfzerbrechen macht, dass österreichische Banken im kollabierenden Südosteuropa-Markt Außenstände in der Höhe von 300 Millarden Euro haben, wollte der deutsche Spiegel von Faymann wissen. Iwo, kampflächelt der Kanzler. Nix Problema.

„Ich bin überzeugt davon, dass diese Länder nach der Krise wieder die höchsten Wachstumsraten haben werden.

Wenige Tage später besucht Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugmann Wien und redet Tacheles:

Is Austria doomed? Of course not. It’s not as outrageously leveraged as Iceland, or even Ireland. But it may need a bank bailout that will seriously strain the country’s resources. So what I said at the event — that after those two, it’s probably the advanced country at most risk from the financial crisis — shouldn’t even be controversial.

Österreich stehe kurz vor der Staatspleite. Was sagt der schwarze Vize Pröll? Haltet den Dieb!

Es sei beschämend, welcher „Wirtschaftskrieg“ auf dem Rücken des Finanzstandorts Österreich ausgetragen werde. „Glatt falsch“ sei Krugmans Analyse. Aus dem Mund eines Nobelpreisträgers sei das sogar grob fahrlässig.

Schuld sind die Ausländer, eh klar. Während der Rest der Welt mit gebannten Augen auf Österreich blickt, wagt es hierzulande niemand, das Wort „Krise“ auch nur in den Mund zu nehmen. Und der Staatsfunk macht brav mit und berichtet über den Unwillen der Lehrergewerkschaft längere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen. Als ob das irgend jemand in der Privatwirtschaft ernsthaft interessieren würde.

Technik-Afficinado Georg Holzer ist verwundert. Noch. Verwundert ist mein Freund Georg, weil er sich als (mutmaßlich) erster Kärntner um teures Geld das heute auf den Markt geworfene Sony PRS-505 E-Book (soll heißen: superurmegamodernes Computer-Buch was alle Stücke spielt) gekauft hat und das außer ihm „scheinbar keiner cool findet“.  Noch,  weil sich das zweifellos früher oder später ändern wird. Leider!

Indes: Diesmal werde ich der Technik nicht auf den Leim gehen. Bei aller Wertschätzung für den besten Hightech-Journalisten des Landes, aber diesmal bin ich immun, denn ich liebe Bücher, richtige Bücher.

Die so genannte technologische Revolution wird diesmal nicht meinen selbst verschuldeter Unmündigkeit geschuldeten Freifahrtsschein bekommen wie damals, als schnelle Laptops schwerfällige Schreibmaschinen vertrieben haben, Compact Discs Vinyls,  MP3s Musikkasetten, Handys Festnetztelefone, GPS-Navigatoren Landkarten,  MMS Ansichtskarten, ID-Cards mit Fingerprint zernudelte Reisepässe.  Et cetera, et cetera.

Diesmal nicht. Mein kleines Gegenargument ist die an Walter Benjamin schlampig angelehnte, nicht zu Ende gedachte, geschweige denn ausformulierte Sorge um die Verdödung  der Kultur im Zeitalter ihrer schleichenden Reduktion auf technische Perfektion und Konsumierbarkeit. Noch jede erwähnte technische  Innovation hat mir die transportierten Inhalte ununterscheidbarer, geschmack- und geruchloser, geheimnisloser, meinetwegen makel- und fehlerloser gemacht. Aber Fehlerlosigkeit ist mir zuwider. Fehllerlosigkeit ist spießig, streberhaft und unerotisch.

Mein großes Gegenargument ist handfester, persönlicher: Noch jede Neuerung hat mir unter dem Vorwand der Zeitersparnis Zeit genommen, hat mich mit Freiheitsversprechen meiner Freiheit beraubt (das ist bisschen so wie mit Banken, die uns irgendwelche Fonds mit Lehmann-Bank-Kapitalgarantie angedreht haben: „Alles andere wäre unvernünftig!“). Und ich weiß, von was ich rede, denn ich bin ein Informations-Junkie, der so süchtig ist, dass er schon am Vormittag gleich nach dem Aufstehen inhaliert, manchmal sogar straight vom Handy. Aber bei den Büchern ist Schluss, das ist eine Frage der Selbstachtung. Rational, irrational, scheißegal!

So – und jetzt geh ich weiterlesen. Wen´s interessiert: „The Peaceful Kingdom“, eine Kurzgeschichtensammlung der hierzulande wenig bekannten, wunderbaren Francine Jordan, erschienen bei Owl Books. Keine Ahnung, obs das als E-Book oder bei Amazon gibt. Ist mir egal. Ich habs in einem winzigen, herrlich vermieften Buchladen in einer Seitengasse in Belfast gefunden. Eine gestrichene Stunde lang ziellos gestöbert, dann zufällig zu diesem Kleinod (nebst einigen anderen) gegriffen. Von Buchhändler in unverständlichem aber sympathischem Englisch bequasselt geworden.  Kaffee serviert bekommen. Hat sich verdammt gut angefühlt.

Josef Martinz, Agrar-Landesrat und Vorsitzender der Kärntner Volkspartei, verhandelt mit dem BZÖ zur Bildung einer Koalition. Vor der Wahl, in die er mit dem Slogan „Besser wirtschaften für unser Kärnten“ gezogen war, hatte er selbstbewusst das Amt des Finanzreferenten als conditio sine qua non zur Wahl des neuen Landeshauptmannes für sich reklamiert. Nicht wenige haben Martinz deshalb gewählt. Allein: Die Orangen sagen Njet, was Martinz schulterzuckend zu Kenntnis nimmt. Nun würde er zumindest gerne erfahren, wie es um die Finanzen steht: Immerhin hat sich das BZÖ in den vergangenen drei Jahren (wohl nicht grundlos) geweigert, der Öffentlichkeit wie dem politischen Mitbewerber detailliert Einsicht in den Budgetvollzug zu geben. Die orangen Landes-Fürsten zieren sich noch: Als ob die Vorlage eines Rechnungsabschlusses ein politisches Zugeständnis wäre und keine volkswirtschaftliche, demokratische und rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.

Unterdessen entbietet Martinz dem präsumptiven Koalitionspartener heute via Presseaussendung eine „ideologische“ Morgengabe und lässt ohne  Not alle politische Seriosität  fahren. In Reaktion auf die Verurteilung Josef F.s erinnert Martinz an den unlängst bekannt gewordenen Fall eines jungen Vaters, der seinem Baby in einem entsetzlichen Anfall geistiger Umnachtung 23 Knochen gebrochen hat. Der Mann  wurde nach wohlbegründetem richterlichen Entschluss gegen Kaution einstweilig aus der Untersuchungshaft entlassen. Für Martinz „unverständlich“:

„Ist es wirklich so einfach, frei zu kommen, obwohl der Verdacht auf das schlimmste Verbrechen besteht, nämlich ein Kind misshandelt und ihm 23 Knochen gebrochen zu haben?“,

frägt er, um von den Richtern härteres Durchgreifen zu fordern. Ja es ist so einfach, aus der U-Haft (nicht aus dem regulären Strafvollzug) entlassen zu werden, wenn die Sachlage eindeutig, das Verfahren in Vorbereitung ist, keine Fluchtgefahr besteht und man keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Ob letzteres der Fall ist, entscheiden Richter, nicht Agrarlandesrat Josef Martzinz.

Der das natürlich weiß: Als promovierter Volkswirt hat er zumindest eine rudimentärer Einführung in Rechtslehre absolviert. Höchstwahrscheinlich weiß das auch BZÖ-Chef  Uwe Scheuch, dessen vorangegangene Aussendung  der Agrarlandesrat praktisch eins zu eins übernommen hat.

BZÖ-Landesparteiobmann LHStv. Uwe Scheuch zeigte sich heute erschüttert über die Entlassung eines mutmaßlichen Prügel-Vaters aus der U-Haft gegen eine Kaution von 7.000 Euro. „Diese Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist völlig unverständlich. Es ist wirklich unfassbar, dass jemand, der massiv im Verdacht steht einem sieben Wochen alten Baby 23 Knochen gebrochen zu haben, so einfach auf freien Fuß gesetzt wird.“

Dieser populistische Kniefall eines christlich-sozialen Spitzenpolitikers vor dem (un)gesunden Volksempfinden zeigt einmal mehr wie morsch die moralische und intellektuelle Verfasstheit der so genannten anderen Parteien in Kärnten sind, deren anti-aufklärerische Inkompetenz, rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten (die nichts mit links oder rechts zu haben) zu verteidigen dem BZÖ die absolute Regierungsmehrheit beschert hat.   Damit wird jener politischen Indifferenz Vorschub geleistet, die die Schriftstellerin Eva Menasse (nach ebenso stringenter wie eloquenter Begründung) die „Kaputtverblödung des südlichsten Bundeslandes“ nennt, die Kärnten zum „demokratiepolitischen Schandfleck“ mache.